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1719 Wir hatten folgenen Fall: Der bisher strafrechtlich nie aufgefallene H wollte ein wenig sparen. Um seine Stromrechnung, die ihm zu hoch erscheint etwas zu korrigieren, befestigt er an dem Zähler einen Magneten, obwohl vertraglich festgelegt ist, dass den Zähler nicht arbeiten darf ohne Genehmigung. Durch die unterschiedlichen Schwankungen misst der Zähler falsch, obwohl die gleiche Menge Strom fließt zeigt er nur noch die Hälfte an Verbrauch an. Als dann ein Vertreter vom Stromversorger nach dem Zählerstand fragt, gibt er wahrheitsgemäß den Zählerstand an. Die darauf erstellte Rechnung betrug dementsprechend 130,- € statt 260,- €. Frage 1: Wie hat sich H nach dem StGB strafbar gemacht. Frage 2: Unterstellt H ist strafbar. Welche Möglichkeiten hat die Staatsanwaltschaft um weiter vorzugehen? Erläutern Sie die in diesem Zusammenhang stehenden strafprozessualen Grundsätze. Ich erwähne hier nur kurz was die Prüfer gern gehört hätten: § 242 (-) - Energie keine Sache § 248c (-) keine Elektrizität entzogen § 303a/b (-) keine Daten verfälscht § 268 (+) hier Modalität des Verfälschens (Abs.3) § 267 (+) Problem lag hier bei Vermögensverfügung (Stichwort Vermögensgefährdung) Frage 2: StA kann entweder Anklage nach § 170 Abs. 1 StPO erheben oder Einstellen z.B. nach § 153a StPO (weil H strafrechtlich nie aufgefallen ist). Grundsätze: Offizialprinzip Legalitätsprinzip Akkusationsprinzip (Siehe § 152 Abs. 1 und Abs.2 sowie § 170 Abs. StPO) Das wars auch schon ;)
Das Wichtigste vorweg: Dr. Ackmann kann man ohne weiteres als Glücksgriff bezeichnen. Er dürfte etwa Ende vierzig oder Anfang fünfzig sein. Er ist den Prüflingen sehr wohlgesonnen, was sich an vielen Stellen bemerkbar macht. Er erscheint bereits einige Minuten vor der Prüfung und führt mit den Prüflingen auf dem Flur ein auflockerndes Gespräch. Ich denke, um den Prüflingen etwas die Angst zu nehmen. Er hat außerdem einen sehr angenehmen Prüfungsstil und versteht es, den Prüflingen diejenigen Fragen zu stellen, die Ihrem Leistungsniveau entsprechen. In der Mittagspause gesellte er sich dann kurz zu den Prüflingen und verriet einer Kandidatin, der von der Vorsitzenden übel mitgespielt wurde, dass sie sich keine Sorgen mehr machen brauche. Das war wirklich nett von ihm. Für gute Punkte muss man allerdings auch bei ihm einiges leisten. Fall 1: (vgl. BGH NJW 2005, 2081) Die 17-jährige Mofafahrerin M wird am 12.07.2005 in der Kölner Innenstadt von einem Sattelschlepper-LKW auf zweispuriger Fahrbahn mit einem angemessenen Sicherheitsabstand und zulässiger Geschwindigkeit von 50 km/h überholt. Die ängstliche M wird von dem wuchtigen Fahrzeug und den davon ausgehenden lauten Fahrgeräuschen so verunsichert, dass sie die Kontrolle über ihr Mofa verliert und schwer stürzt. M verlangt von dem LKW-Fahrer F und dem LKW-Eigentümer/Halter H Schadensersatz (Mofareparaturkosten und ärztliche Behandlungskosten) sowie ein angemessenes Schmerzensgeld. Lösung: A. Ansprüche gegen den Halter: I. § 7 STVG Gefährdungshaftung 1. Anspruchsgegner ist Fahrzeughalter (+) 2. Rechtsgutsverletzung : Körper verletzt, Sache beschädigt (+) 3. bei Betrieb eines Fahrzeugs: verkehrstechnische Ansicht (+) 4. kein Ausschluss ( §§ 7 II, III, 8, 8a STVG) (+) 5. Rechtsfolge: SEA gemäß §§ 249 BGB i.V.m. §§ 9 STVG Hier Problem: Mitverschulden der M gemäß § 9 STVG: Die M trifft alleiniges Verschulden am Unfall. Aber H muss sich die Betriebsgefahr des LKW anrechnen lassen. Betriebsgefahr beträgt 20 %. Ergebnis: Schadensteilung: H 20 % , M 80 % . B. Ansprüche gegen Fahrer: I. § 18 STVG: 1. F war Fahrzeugführer (+) 2. Voraussetzungen des § 7 I StVG liegen vor (s.o.) (+) 3. Aber Exkulpation gemäß § 18 Abs.1 Satz 2 StVG: Den F trifft kein Verschulden am Unfall Ergebnis: Anspruch gegen F aus § 18 StVG (-) II. § 823 BGB 1. Rechtsgutverletzung: Eigentum und Körper (+) 2. Tun: Vorbeifahren mit dem LKW 3. Haftungsbegründende Kausalität: a. Äquivalenztheorie: ?conditio sine qua non? (+) b. Adäquanztheorie: (+) Es liegt nicht außerhalb aller Lebenswahrscheinlichkeit, dass beim Vorbeifahren eines LKW ein Radfahrer zu Sturz kommt. c. Schutzzweck der Norm: (+) Der Schutzzweck des § 823 BGB umfasst auch diese Art von Rechtsgutsverletzungen 4. Verschulden: (-) Den Fahrer trifft kein Verschulden am Unfall Ergebnis: Anspruch aus § 823 BGB (-) Variante: (BGHZ 8, 325, 328 ff.; Palandt/Heinrichs, Vorbem. § 249 RN 139): Angenommen, M wäre bei dem Unfall tödlich verunglückt. Die Eltern verlangen von H Ersatz der Beerdigungskosten. Kann H einwenden, die Eltern hätten insofern keinen Schaden, weil sie das erhebliche Vermögen der M geerbt haben (unterstellt dies trifft tatsächlich zu) ? I. § 10 Abs.1 Satz 2 STVG i.V.m. §§ 249 BGB Problem hier: Schaden bei den Eltern ? Rechnerisch (-), denn die Eltern haben das Erbe erhalten. Aber normative Schadensberechnung: Schaden (+) Vorteilsanrechung. Die geschädigten Eltern dürfen durch den Unfall nicht besser stehen, als ohne den Unfall. Da sie nicht die gesetzlichen Erben der M sind, hätten sie ohne den Unfall das Vermögen nicht geerbt. Nach BGH: Anspruch der Eltern (-). Aber Herr Ackmann honorierte die Bemerkung, dass das Ergebnis erheblich gegen das Rechtsempfinden verstößt. Fall 2: (BGH NJW 2005, 422) Der Beklagte B betreibt eine Autowaschanlage. Der Kläger K fuhr am 09.04.2005 mit seinem PKW in die Waschanlage des B, Nach Aussage des K und dessen Freundin F, die bei dem Vorfall anwesend war, wurde der Wagen des K während des Waschvorgangs beschädigt (Abriss einer Zierleiste, Beschädigung eines Außenspiegels und leichte Lackschäden). B, dem die Schäden sofort gemeldet worden waren und der sie in ein entsprechendes Protokoll aufgenommen hat, bestreitet jede Verantwortung für die Schäden und verweis tim Übrigen auf die an der Waschanlage ausgehängten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in der hier maßgeblichen Passage wie folgt lauten: ?5. Eine Haftung für die Beschädigung der außen an der Karosserie angebrachte Teile, wie z.B. Zierleisten, Spiegel, Antennen, sowie dadurch verursachte Lack- und Schrammschäden, bleibt ausgeschlossen, es sei denn, dass den Waschanlagenunternehmer eine Haftung aus grobem Verschulden trifft? Wie beurteilen sie die Rechtslage? I. Anspruch aus §§ 631, 633, 634 Nr.4, 280 I BGB: 1. Werkvertrag (+) : geschuldet ist Erfolg ?sauberes Auto?. 2. Sachmangel: (-): Es gehört nicht zum vereinbarten Erfolg, den PKW beim Waschvorgang nicht zu beschädigen. Ergebnis: Anspruch aus §§ 631, 633, 634 Nr.4, 280 I BGB (-) II. Anspruch aus §§ 631, 280 Abs.1 BGB: 1. Werkvertrag: (+) 2. Pflichtverletzung: Nebenpflicht, die Rechtsgüter des Vertragspartners bei der Vertragsdurchführung nicht zu beschädigen. Hier Beschädigung des PKW. 3. Verschulden: Grundsätzlich vermutetes Verschulden § 280 Abs.1 Satz 2 BGB. Hier eventuell Haftungsmodifikation wegen Einbeziehung AGB: Prüfung AGB: -Vorliegen und Einbeziehung von ABG: unproblematisch: (+) - Klauselkontrolle: (a) § 309 Nr. 7: hier nicht einschlägig, gilt nur für Verletzung Leben, Körper, Gesundheit oder Ausschluss von grobem Verschulden (b) § 308: nicht erfüllt (c) § 307 Abs.2: Problem: Wird der Gläubiger K unangemessen benachteiligt, indem er die Schäden selbst tragen muss? Argumente dafür: Der Betreiber der Anlage kann sich versichern, um Schäden zu ersetzen. Angemessene Risikoverteilung: Der K zahlt schließlich Entgelt für die Benutzung. Aber: Der BGH lässt die Klausel wohl zu. Fall 3 (Medicus, Bürgerliches Recht, Rdnr. 676/677; BGHZ 89, 376): Wegen Zeitablauf sind wir zu dem Fall nicht mehr gekommen. Ist aber schon von Dr. Ackmann in vorherigen Prüfungen besprochen worden. Also: siehe dort Die Bank B führt einen ihr vom Kunden K erteilten Dauerauftrag (mtl. Gewerbemeitzahlung in Höhe vom 10.000 ?) versehentlich weiter aus, nachdem K diesen widerrufen hat. Kann die Bank den Betrag vom Empfänger (=Vermieter) oder von K (=Mieter) zurückverlangen, wenn das Mietverhältnis V-K noch bestand und V den Widerruf des Dauerauftrags nicht kannte ? Variante: Ändert sich die Rechtslage, wenn das Mietverhältnis V-K nicht mehr bestand ? Viel Erfolg !
Mit Herrn Dr. Ackmann hat, wie ich finde, den absoluten Glücksgriff gemacht. Er ist ein ruhiger symphatischer Mann. Er hat sich vorher mit uns auf dem Flur noch unterhalten und uns so ein wenig die Anspannung genommen. Während der Prüfung war er sehr ruhig und freundlich und hat immer klar formuliert, worauf er hinaus will. Er hakt auch nach und lässt nicht sofort locker, aber man gerät nie in Panik oder unter Druck. Er will auch keine völlig komplizierten Dinge Wissen, sondern gutes Grundlagenwissen und etwas Gespür für juristische Problematik. Deliktsrecht und Schadensrecht an sich scheint ein wirklich beliebtes Thema zu sein. Also, ich kann nur sagen, wer eingermaßen vorbereitet ist und Herrn Dr. Ackmann als Prüfer bekommt, der kann sich sehr glücklich schätzen. Nach der Zivilrechtsprüfung dachte ich, dass ja alles halb so wild ist. Gut, ich wurde noch eines besseren belehrt, aber der Start war ja schon mal beruhigend. Es wurde ein Blatt mit Fällen ausgeteilt, die an folge´nde Entscheidungen angelehnt waren: BGH NJW 2005, 2081 BGHZ 8, 325, 328ff BGH NJW 2005, 422 BGHZ 89, 376 Herr Dr. Ackmann prüfte sehr detailliert Deliktsrecht/Schadensrecht!!!
Dr. Ackmann ist eine groß gewachsene und sehr sympathisch wirkende Person. Er war rechtzeitig vor Prüfungsbeginn anwesend und hat sich im Gang noch mit den Prüflingen unterhalten und hat somit zur Verringerung der Nervosität beigetragen. Im Prüfungsgespräch selber war er sehr ruhig und hat versucht, durch seine Art zu Fragen die Antworten in die richtige Richtung zu lenken und hat auch versucht, evtl. Unsicherheiten zu überspielen: „Im Grunde genommen haben Sie ja schon gesagt, dass…“ Ich kann also den anderen Protokollen nur zustimmen, dass Ackmann ein sehr wohlwollender und angenehmer Prüfer ist, bei dem kaum noch etwas schief gehen kann. Ackmann legte ein Blatt mit drei kleinen Fällen vor, aufgrund der Zeit wurden jedoch nur zwei behandelt, die ich hier wiedergeben möchte: Fall 1 (nach BGH JZ 1969, 232; Medicus, BR RN 365-369): Weil A einen Arzttermin hat, erklärt sich Nachbarin B bereit, die beiden Kinder der A - zusammen mit ihren eigenen beiden Kindern - für zwei bis drei Stunden zu beaufsichtigen. Die sehr lebhaften Kinder toben heftig; dabei stürzt Kind K der A eine Treppe hinunter und verletzt sich schwer. Ist B, die gegen das Toben nicht eingeschritten war, weil sie dies auch bei den eigenen Kindern nicht getan hätte, schadensersatzpflichtig? Kurz wurde ein Verwahrungsvertrag und die analoge Anwendung auf Kinder angedacht. Ebenso wurden die verschiedenen Formen von Gefälligkeitsverhältnissen angesprochen und eine mögliche Schadensersatzpflicht bei vertraglichen und quasivertraglichen Schuldverhältnissen erörtert. Anschließend wurde ausführlich eine deliktische Haftung besprochen. Fall 2 (nach RGZ 170, 129; vgl. Armbrüster, JuS 2007, 605, 608 und Medicus, BR RN 834) Frau F erhält von der Fluggesellschaft X die Nachricht, ihr Mann sei bei einem Flugzeugunfall um Leben gekommen. F erleidet einen schweren Schock und lässt sich zwei Tage stationär behandeln. In Wahrheit ist M unverletzt. X war eine Namensverwechslung unterlaufen. Kann F von X Ersatz ihrer Behandlungskosten sowie Schmerzensgeld verlangen? Hinsichtlich der nur kurzen Restzeit für diese Prüfung wurde dieser Fall nur stichpunktartig besprochen. Schwerpunkt bildete dabei das Problem der psychisch vermittelten Kausalität. Der dritte Fall ist auf dem Blatt zwar abgedruckt, wurde jedoch nicht angesprochen. Der Vollständigkeit halber möchte ich ihn dennoch wiedergeben: Fall 3 (nach BGH NJW 1978, 2241; Medicus, BR RN 650b; Heßeler/Kleinhenz, JuS 2007, 706): A kauft von B einen gebrauchten Sportwagen, auf den von einem Mitarbeiter der B versehentlich vorschriftswidrige Reifen montiert waren. Wenige Tage nach dem Kauf platzt bei einer Autobahnspritztour, die A mit seiner Freundin F macht, bei hoher Geschwindigkeit einer der falschen Reifen. Der Wagen des A erleidet einen Totalschaden, Freundin F wird erheblich verletzt. Welche Ansprüche haben A und F gegen B? Im Wahlfach hat Ackmann Arbeitsrecht geprüft. Da meine Prüfung anschließend war, konnte ich mich auf diese leider nicht so konzentrieren, möchte nur den Fall kurz wiedergeben: Die Arbeitnehmerin A ist seit 1987 bei der Fluggesellschaft L. Seit 2003 entwirft sie Dienstpläne für Flugbegleiter. Dabei bevorzugt sie Freundinnen und teilt diese für besonders beliebte Linien ein. Ob sie dafür Gegenleistungen erhalten hat ist nicht geklärt. Der Personalchef P möchte wissen, ob eine fristlose oder fristgerechte Kündigung möglich ist.
Erstmal zu den Noten. Bei Wahlfach habe ich bei allen Zivilrecht eingetragen, weil dies der Bereich war in dem der Vortrag gestellt wurde. Folglich sind die Wahlfach-Noten auch die des Vortrages und da es ja mittlerweile nur noch eine Gesamtnote für das Prüfungsgespräch gibt, ist diese eben immer gleich. (Wird ja am Ende eh mal 3 genommen.) Zu Dr. Ackmann: Dr. Ackmann prüft scheinbar nicht so oft, es gab nur Protkolle von 2007 und 2005. Damals war aber auch noch eine andere Prüfungsordnung. Er ist definitiv Rechtsanwalt durch und durch. Vom Auftreten und Erscheinungsbild. Dabei aber, wie ich fand, sehr sympathisch. Er ist freundlich und aufmerksam und glaube ich den Prüflingen gegenüber auch wohlwollend. Er prüft schon konsequent der Reihe nach, also solltet Ihr am Ball bleiben, allerdings kann es auch sein dass an der Stelle vor Euch schon mal Schluss ist und Ihr dann mit etwas neuem weiter machen müsst. Auch wenn seine Job-Bezeichnung (Arbeitgeberverband) auf etwas anderes schließen lässt, er hat kein Arbeitsrecht geprüft und scheint dies auch nicht zu tun. Allerdings würde ich sagen dass sein Schwerpunkt durchaus auf dem Schadensrecht/Deliktsrecht und dabei mit all seinen Facetten und Problemen liegt. Für die ROA’s oder RO’s unter Euch: Dr. Ackmann ist beim Ministerium PSZ beordert, also Kragenpflicht und benehmt Euch. ;) Dr. Ackmann hat am Anfang Blätter mit SV verteilt und ausreichend Zeit gegeben diese durchzulesen. Hier der SV bzw. die SV die ausgegeben wurden. Fall 1 (vgl. Staudinger/Steinrötter, JuS 2012, 97, 101) Frau M ist Mieterin in einem größeren Mietshaus des Vermieters V. Auf dem Grundstück dieses Mietshauses befindet sich ein Kinderspielplatz, auf dem u.a. ein Holz-Schaukelpferd auf einer massiven Stahlfeder für kleinere Kinder montiert ist. Als das 4-jährige Kind K der M am 15.03.2012 auf diesem Schaukelpferd mit voller Kraft „reitet“, bricht der Holzkopf des Schaukelpferdes, an dem die Haltegriffe befestigt sind, ab. K stürzt herab und bricht sich den rechten Arm. Der an einem anderen Ort wohnende Vermieter V hatte die regelmäßige Pflege (einschließlich notwendiger Reparaturen) des Spielplatzes auf den von ihm sorgfältig ausgesuchten und in regelmäßigen Abständen überwachten Hausmeister H übertragen. H hatte jedoch übersehen, dass der hölzerne Hals des Schaukelpferdes im Laufe der Zeit durch die Witterung verfault war und infolgedessen schließlich bei etwas stärkerer Belastung abbrach. Frau M fragt Sie, ob sie im eigenen Namen oder im Namen von K die angefallenen ärztlichen Behandlungskosten von insgesamt 5.000,00 € sowie ein (angemessenes) Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € von V und/oder H verlangen kann. Variante 1 Würde sich die Rechtslage entscheidend ändern, wenn sich auf dem Spielplatz nicht das Kind einer Mieterin sondern ein anderswo wohnender Spielkamerad dieses Kindes verletzt hätte? Variante 2 Als das verletzte Kind K ärztlich behandelt wird, unterläuft dem Arzt A ein grober Behandlungsfehler, der schließlich zu einer Amputation des gebrochenen Kinderarmes zwingt. Haften V und/oder H (weil z.B. bei A nichts mehr zu holen ist) für diese schlimmen Folgen (wesentlich höheres Schmerzensgeld, Behandlungskosten, Fortkommensschaden)? Fall 2 (vgl. K. Schmidt, Jus 2012, 251 f; Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 22. Aufl. 2009 Nr. 365 ff) A nimmt B auf dessen Bitte aus Gefälligkeit auf seinem Fahrrad mit, indem er diesen auf dem Gepäckträger sitzen lässt. Nachdem die beiden etwa 2 km in der Stadt zurückgelegt haben, gerät A infolge Unachtsamkeit mit dem Vorderreifen in eine Straßenbahnschiene, was einen plötzlichen Sturz von A und B auslöst. B verletzt sich dabei erheblich und muss längere Zeit ärztlich behandelt werden. Kann B von A Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen? Die genauen (richtigen) Lösungen mag ich mir an dieser Stelle sparen und auf die Fundstellen verweisen. Auf jeden fall angesprochen haben wir bei Fall1: VSP ÜbertragungÜberwachung; VSD Rspr. Nicht jeder Besucher!??; §535 BGB abschließend für Sachmängel; Bei der Abwandlung Abgrenzung „gröbste grobe Fehler“. Fall 2 war nur noch kurz und da überwiegen die Abgrenzungskriterien bei Gefälligkeitsverletzungen zu Vertraglichen. Ich meine im Ergebnis haben wir eine Haftung aus Vertrag abgelehnt und nur Delikt gelten lassen, ich bin mir aber nicht mehr sicher. Alles in allem aber kein Hexenwerk. Geht ruhig und systematisch vor und dann kommt ihr auch auf einen grünen Zweig. Geht erhobenen Hauptes in die Prüfung, soweit habt Ihr es ja immerhin schon geschafft! Gesundes Selbstbewusstsein, ohne Arroganz und auch mal die nötige Ruhe werden euch sicher helfen ein zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen. Natürlich darf ich Euch auch das nötige Quäntchen Glück wünschen und Alles Gute für die Prüfung!
Erstmal zu den Noten. Bei Wahlfach habe ich bei allen Zivilrecht eingetragen, weil dies der Bereich war in dem der Vortrag gestellt wurde. Folglich sind die Wahlfach-Noten auch die des Vortrages und da es ja mittlerweile nur noch eine Gesamtnote für das Prüfungsgespräch gibt, ist diese eben immer gleich. (Wird ja am Ende eh mal 3 genommen.) Zu Dr. Ackmann: Dr. Ackmann prüft scheinbar nicht so oft, es gab nur Protkolle von 2007 und 2005. Damals war aber auch noch eine andere Prüfungsordnung. Er ist definitiv Rechtsanwalt durch und durch. Vom Auftreten und Erscheinungsbild. Dabei aber, wie ich fand, sehr sympathisch. Er ist freundlich und aufmerksam und glaube ich den Prüflingen gegenüber auch wohlwollend. Er prüft schon konsequent der Reihe nach, also solltet Ihr am Ball bleiben, allerdings kann es auch sein dass an der Stelle vor Euch schon mal Schluss ist und Ihr dann mit etwas neuem weiter machen müsst. Auch wenn seine Job-Bezeichnung (Arbeitgeberverband) auf etwas anderes schließen lässt, er hat kein Arbeitsrecht geprüft und scheint dies auch nicht zu tun. Allerdings würde ich sagen dass sein Schwerpunkt durchaus auf dem Schadensrecht/Deliktsrecht und dabei mit all seinen Facetten und Problemen liegt. Für die ROA’s oder RO’s unter Euch: Dr. Ackmann ist beim Ministerium PSZ beordert, also Kragenpflicht und benehmt Euch. ;) Statt einer Wahlfachprüfung gibt es jetzt den Vortrag. Der SV stellte sich kurz gefasst wie folgt da. A und B sind die CT-GbR (Computertechnik) die mit M einen Werkvertrag über eine Computeranlage etc. haben. Als B bei M die Tätigkeit aus dem Vertrag erfüllt, schädigt er beim verlassen des Werksgeländes die Baumaschine des V die M von V gemietet hat. V fragt nach Ansprüchen gegen die GbR bzw. A, weil A wie so oft mittellos ist. Ich habe Haftung aus VSD und DSL abgelehnt und mich auf den rein deliktischen Anspruch konzentriert. Dieser ging natürlich unproblematisch durch, allerdings habe ich einige Zeit auf die Stellung der GbR, Rechtsfähigkeit, Haftung, Analogien der verschiedene Normen des HGB und BGB verwendet. Dazu gehörte dann auch die Abwandlung in der B die Schädigung (ohne EK zu sein) vor Gründung der GbR begangen hat. Eine Analogie aus §28 HGB habe ich abgelehnt und daher keine Haftung gegen A bzw. die nicht existente "Vor-GbR" zugelassen.
Herr Dr. Ackmann ist als Lobbyist bei einem Arbeitgeberverband der Eisenbahnindustrie als Geschäftsführer tätig und hat daher im Alltag in der Hauptsache mit kollektivem Arbeitsrecht zu tun. Dieses macht er jedoch nicht zum Prüfungsstoff. Es handelt sich bei Herrn Dr. Ackmann um einen großgewachsenen Herren mit grau-meliertem, gescheiteltem Haar und Brille. Herr Dr.Ackmann pflegt in der Prüfung einen sehr freundlichen Umgangsstil mit den Prüflingen und versucht ersichtlich, diesen die Angst vor dem Gespräch zu nehmen. Während des Vortrags hat er großes Interesse am Gesagten gezeigt und dem vortragenden Prüfling immer wieder durch freundliches Nicken signalisiert, dass er ruhig so weitermachen soll. In der Mittagspause war er nach dem Essen auf dem Flur freundlich zu mir und den anderen Prüflingen. Alles in allem bleibt damit zu sagen: Mit diesem Prüfer habt ihr für das Zivilrecht wahrlich ein gutes Los erwischt! Dr. Ackmann will gerne gute Noten geben und versucht auch aus Prüflingen, bei denen es gerade mal nicht so gut läuft noch etwas Brauchbares herauszuholen, um dieses positiv honorieren zu können. Nach der Verkündung des Ergebnisses hat Herr Dr. Ackmann - wie die anderen beiden Prüfer - allen Prüflingen die Hand geschüttelt und schien sich ehrlich für uns zu freuen. Herr Dr. Ackmann war als erster Prüfer nach dem Vortrag aus dem öffentlichen Recht mit seiner Prüfung des Zivilrechts an der Reihe und begann seinen Prüfungsteil gegen 12.15 damit, dass er ein Blatt mit drei Fällen austeilte. Während er den Prüflingen Zeit gab, den ersten Fall zu lesen, las er den Fall ruhig für die Zuhörer im Raum vor. Alle Fälle wurden in der Prüfung bearbeitet. Die Fälle waren allesamt Originalfälle, die auch in juristischen Ausbildungszeitschriften besprochen worden waren. Daher kann ich nur empfehlen, vor der mündlichen Prüfung für das Zivilrecht zumindest die drei letzten JuS- Ausgaben vorzubereiten und die dortigen Fälle sehr genau durchzuarbeiten, bei mir kamen zwei Fälle aus der JuS. Leider kann ich das Blatt mit dem Fällen nicht mehr ausfindig machen, sodass ich auf meine Erinnerung zurückgreifen muss. Zu den Fällen selbst: Fall 1: V verkauft an K ein Grundstück und verpflichtet sich im selben Vertrag , dort ein Fachmarktzentrum bis zum 30.06.2012 bezugsfertig zu errichten.Zu einem Rücktrittsrecht sah der notarielle Kaufvertrag nur vor, dass Rücktrittsrechte für beide Vertragsteile bestehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Am 14.5.2008 teilte der Verkäufer dem Käufer mit, dass der ursprünglich vereinbarte Übergabezeitpunkt an die Mieter im Einvernehmen mit diesen auf den 1.9.2008 verschoben wurde. Hierauf setzte der Käufer dem Verkäufer mit Schreiben vom 3.6.2008 eine Frist zur Fertigstellung des Fachmarktcenters bis zum 31.7.2008 und kündigte gleichzeitig an, nach fruchtlosem Fristablauf von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen zu wollen. Nachdem am 31.7.2008 keine Bezugsfertigkeit gegeben war, erklärte der Käufer mit Schreiben vom 1.8.2008 den Rücktritt vom Vertrag und forderte mit weiterem Schreiben vom 8.8.2008 den Verkäufer zur Zahlung ihm entstandener Kosten (notarielle Vertragskosten, Grundbuchkosten, Maklerkosten, Bereitstellungszinsen und außergerichtliche Anwaltskosten) auf. Die Lösung musste genau am Gesetzeswortlaut und der Systematik von §323 I, II und IV BGB erarbeitet werden. § 323 I BGB scheidet aus, weil hier für die erklärte Nachfristsetzung zu diesem Zeitpunkt Fälligkeit vorliegen muss, was hier am 03.06.2012 noch nicht der Fall war. Darauf kam unsere Prüfungsgruppe recht schnell. Die Prüfung des §323 II BGB und Ablehnung dieses Absatzes ging auch noch einigermassen vernünftig von statten. Dann wurde es haarig: Es musste § 323 IV BGB gesehen (was bei den drangenommenen Prüflingen schon sehr lange dauerte) und verstanden werden. Scheinbar hatten sich die Anderen aber den Absatz noch nie angesehen. Daher kam mir dieser Teil der Prüfung unnötig zäh vor. Ich kam leider hier erst ziemlich am Ende dran. Herr Dr. Ackmann wollte hier ersichtlich den anderen Prüflingen die Möglichkeit geben, Punkte zu machen, das wurde aber nicht wahrgenommen. Den Fall beendeten ich und meine Sitznachbarin dann, wobei hier eine Rückerstattung nicht möglich war, weil es nach der Entscheidung des BGH bei §323 IV BGB sehr restriktive Anwendungsvoraussetzungen gibt und die Norm als Tatbestand der Erfüllungsgefährdung ab der Fälligkeit von § 323 I BGB verdrängt wird. Am besten schaut ihr euch das Urteil nochmal an. Fall 2: V verkauft K ein Hengstfohlen und übergibt es K noch am selben Tag. In den AGB des V findet sich folgende Klausel: "Alle Gewährleistungsansprüche sind nach 12 Monaten ausgeschlossen." Es wird nach dreizehn Monaten ein unstreitiger Mangel festgestellt, wegen dem K jetzt zurückzutreten will. Fragen des Falls waren: Verjährung des Rücktrittsrechts? Nein, weil Rücktritt kein Anspruch, aber Verweisung in §438 IV BGB auf §218 BGB, wonach es auf die Verjährung des Leistungs - bzw. Nacherfüllungsanspruchs ankommt. Grundsätzlich nach § 438 I Nr.3 BGB 2 Jahre ab Übergabe, hier aber anderslautende Regelung in den AGB - dann Wirksamkeitsprüung Erste Überlegung: §475 I 2 BGB einschlägig? Nein, weil §438 BGB dort nicht genannt wird. Zweite Überlegung: AGB - Kontrolle nach den §§305 ff BGB. Hier dann schulmäßige AGB- Kontrolle (guckt euch dazu nochmal ein Prüfungsschema an), wobei § 309 Nr. 7 BGB hier einschlägig ist. Darauf kam in unserer Prüfungsgruppe leider kein Prüfling, jedoch löste Herr Dr. Ackmann diese Verwirrung schnell durch einen entsprechenden Hinweis auf. Dann Fragen zum Verbot geltungserhaltender Reduktion und dessen Sinn. Fall 3: A stellte sein Fahrzeug auf einem Privatgrundstück im Bereich einer gekennzeichneten Feuerwehranfahrtszone ab. Abschleppunternehmer schleppte das Fahrzeug ab. Hierzu war er auf Grund eines mit der Grundstücksbesitzerin geschlossenen Vertrags verpflichtet, in dem diese ihm zugleich die Ansprüche auf Ersatz der Abschleppkosten gegen den jeweiligen Fahrzeughalter im Voraus abgetreten hatte. Erst nach Zahlung von 300 Euro gab die Bekl. dem Kl. den neuen Standort des Wagens preis. Der Kl. hält den Betrag für überhöht und hat die Bekl. auf Rückzahlung von 150 Euro verklagt. Anm.: 150 Euro waren überzahlt wurden, dem Unternehmer standen 150 Euro zu. Zu prüfen war ein Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB. Zu problematisieren waren §814 BGB (nicht einschlägig in Notsituationen) und v.a. ob hier die Grundsätze des BGH zur Rückabwicklung in Dreipersonenverhältnissen bei Zession einschlägig waren. Der BGH hat hier seine stetige Rechtssprechung auch auf den Fall angewandt, dass der abgetretene Anspruch aus Gesetz und nicht - wie sonst - aus Vertrag stammt. Hier musste diese Entscheidung kritisch gewürdigt werden, wobei Herr Dr. Ackmann Argumente für beide Seiten hören wollte. Das wars dann im Zivilrecht!
Dr. Ackmann ist ein wirklich sympathischer Mensch, er hat durchgängig gelächelt und war sehr sehr freundlich. Über ihn gab es bisher nicht so viele Protokolle, weil er anscheinend nicht so oft prüft. Bisher hatte er wohl immer Deliktsrecht geprüft, darauf hatte ich mich verlassen. Leider hat er bei uns überhaupt KEIN Deliktsrecht geprüft leider. Von daher kann man nicht sagen er sei protokollfest. Trotzdem empfand ich ihn als netten Prüfer und er hat eine wirklich beruhigende Art. Während meines Vortrags im Ö-Recht hat er beispielsweise immer genickt und gelächelt, dass hat mich irgendwie beruhigt und hat total geholfen. Nach dem Vortrag meinte er zu uns allen auf dem Flur, wir könnten ja jetzt beruhigt sein da das schlimmste ja nun vorbei sei. Auch das hat uns allen Mut gemacht, da man an diesem anstrengenden und stressigen langen Tag froh über jede Aufmunterung ist. Also alles in allem ein netter Prüfer, auch wenn ich die Fälle die er gewählt hat nicht besonders geeignet für eine mündliche Prüfung fand. Dr. Ackmann hat bei uns eigentlich strikt entlang der Sitzordnung geprüft, dennoch sollte man die ganze Zeit über aufmerksam sein und mitdenken. Dr. Ackmann teilte ein Blatt mit drei Sachverhalten aus: Fall 1 (vgl. BGHZ 193, ...= NJW 2012, 3714 mit Anm. Gutzeit; Faust JuS 2012, 940 ff.; Gsell EWiR 2013, 99) B verkaufte am 15.01.2012 ein Grundstück an K zum Preis von 2,8 Mio. € und verpflichtete sich, darauf ein Fachmarktzentrum zu errichten, der bis zum 30.06.2012 für die Mieter bezugsfertig sein sollte. Im Kaufvertrag war vereinbart, dass derjenige Vertragspartner, der einen Rücktritt des anderen Vertragspartners zu vertreten habe, die Vertragskosten und die Kosten der Rückabwicklung des Vertrages zu tragen habe. Am 14.05.2012 teilte B dem K mit, dass sie den kaufvertraglich vereibarten Übergabezeitpunkt (30.06.2012) an die Mieter des Fachmarktzentrums im Einvernehmen mit den Mietern auf den 01.09.2012 verschoben habe. K setzte der B daraufhin mit Schreiben vom 03.06.2012 eine Frist zur Fertigstellung des Fachmarktzentrums bis spätestens zum 31.07.2012 und drohte für den Fall der Fristversäumung seinen Rücktritt an. Nachdem das Gebäude am 31.07.2012 nicht bezugsfertig war, erklärte K mit Schreiben vom 01.08.2012 den Rücktritt. Das Fachmarktzentrum wurde in der ersten Septemberhälfte 2012 bezugsfertig und von den Mietern auch bezogen. Kann K von B Ersatz der von ihm aufgewendeten Vertragskosten(Notar, Makler, Grundbuch) in Höhe von 130T € verlangen? Hier haben wir uns die ganze Zeit am § 323 Abs. 4 BGB aufgehalten, vorallem die Mahnung vor Fälligkeit wurde problematisiert. Aber für näheres sei auf die Fundstelle verwiesen. Fall 2 (vgl. BGHZ 170,31; Lorenz/Gärtner JuS 2013, 199, 201/202) In einem Kaufvertrag vom 27.10.2011 über ein Hengstfohlen, das noch am selben Tag an den Käufer übergeben wurde, war folgende AGB-Klausel enthalten: "Die Gewährleistungsrechte des Käufers wegen eines Mangels der Kaufsache verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe" Nachdem eine klinische Untersuchung des Pferdes im Januar 2013 einen angeborenen Herzfehler festgestellt hatte, erklärte der Käufer a, 15.02.2013 gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt vom Kauf und verlangte u. a. Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 8000€. Der Verkäufer sitzt vor Ihnen und möchte wissen, ob eine vom Käufer angedrohte Klage trotz der o.g. Klausel Aussicht auf Erfolg hat. Dr. Ackmann gab uns ausreichend Zeit bei der AGB-Kontrolle nach der einschlägigen Vorschrift zu suchen, die Klausel fällt auf den gesetzlichen Haftungsausschluss. Weiterhin sollte man bezüglich der Verjährungsfristen des Rücktritts § 218 BGB beachten. § 475 BGB wurde vorher auch genannt ist aber nicht einschlägig. Aber für näheres sei auf die Fundstelle verwiesen. Fall 3 (vgl. BGH NJW 2012, 3373; Mäsch JuS 2013, 356 ff.) H stellte sein Auto auf einem Privatgrundstück des E im Bereich einer deutlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt ab. Der Abschleppunternehmer A, der hierzu aufgrund eines mit dem E abgeschlossenen Vertrages verpflichtet war, schleppte das Auto des H ab. In dem Vertrag zwischen E und A war eine Regelung enthalten, durch die dem A Ansprüche des E auf Ersatz von Abschleppkosten gegen den jeweiligen Fahrzeughalter im Voraus abgetreten wurden. A gab dem H das Auto erst nach Zahlung von 300 € Abschleppkosten heraus. H, der diesen Betrag für völlig überhöht hält, will A auf Rückzahlung von 150€ verklagen. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten des H ein (unterstellt, die angemessenen Abschleppkosten betrügen nur 150€)? Hier prüften wir einen Anspruch nach dem Bereicherungsrecht § 812 Abs. 1 Fall 2 BGB. In Bezug auf den Rechtsgrund sind wir dann auf Besitzschutzansprüche eingegangen. Wir haben uns auch mit der Frage beschäftigt wer das Insolvenzrisiko trägt beschäftigt und warum in der Regel entlang der Leistungskette rückabgewickelt wird und welche Ausnahmen es davon gibt. Aber für näheres sei auf die Fundstelle verwiesen. Dr. Ackmann war wirklich sehr geduldig und gab uns Zeit zum überlegen. Keine Sorge das klappt schon irgendwie. Viel Erfolg!!!
Dr. Ackmann hat bei uns Zivilrecht geprüft. Ich habe in vorangegangenen Prüfungsberichten gelesen, dass er ein Glücksgriff sein solle. Dieses kann ich leider nicht bestätigen. Er teilt Zettel aus, auf denen die zu prüfenden Fälle abgedruckt sind, also braucht ihr nicht mitzuschreiben. Er prüft entlang der Sitzfolge. Einer der Fälle, die er ausgesucht hat, war für eine mündliche Prüfung ungeeignet, da die Menge an den dort aufgeführten Daten Verwirrung stifteten. Aus diesem Grund verlief die Lösung des ersten Falles sehr chaotisch. Im Ganzen war er eher ungeduldig und es herrschte keine entspannte Atmosphäre. Ich denke, dass es bei ihm sehr davon abhängt, welche anderen Prüfer ihm beisitzen und dass er je nachdem nett ist oder eben nicht. Dr. Ackmann prüfte folgende Fälle ab. Ich versuche, die von uns ausgearbeitet Lösung so gut es geht wieder zu geben, da es aber zum Teil recht chaotisch verlief und ich zudem sehr nervös war, garantiere ich nicht für Vollständigkeit und Richtigkeit. Deswegen verweise ich auf die unten genannten Fundstellen. Fall 1: (vgl. BGHZ 193,…=NJW 2012, 3714 mit Anm. Gutzeit; Faust JuS 2012, 940 ff.; Gsell EWiR 2013,99) B verkaufte am 15.01.2012 ein Grundstück an K zum Preis von 2,8 Mio. € und verpflichtete sich, darauf ein Fachmarktzentrum zu errichten, der bis zum 30.06.2012 für die Mieter bezugsfertig sein sollte. Im Kaufvertrag war vereinbart, dass derjenige Vertragspartner, der einen Rücktritt des anderen Vertragspartners zu vertreten habe, die Vertragskosten und die Kosten der Rückabwicklung des Vertrages zu tragen habe. Am 14.05.2012 teilte B dem K mit, dass sie den kaufvertraglich vereinbarten Übergabezeitpunkt (30.06) an die Mieter des Fachmarktzentrums im Einvernehmen mit den Mietern auf den 01.09.2012 verschoben habe. K setzte der B daraufhin mit Schreiben vom 03.06.2012 eine Frist zur Fertigstellung des Fachmarktzentrums bis spätestens zum 31.07.2012 und drohte für den Fall der Fristversäumung seinen Rücktritt an. Nachdem das Gebäude am 31.07.2012 nicht bezugsfertig war, erklärte K mit Schreiben vom 01.08.2012 den Rücktritt. Das Fachmarktzentrum wurde in der ersten Septemberhälfte 2012 bezugsfertig von den Mietern auch bezogen. Kann K von B Ersatz der von ihm aufgewendeten Vertragskosten (Notar, Makler, Grundbuch) in Höhe von 130 T € verlangen? Wir prüften einen Schadensersatzanspruch nach §§ 280 I, III, 281 BGB 1.Schuldverhältnis: Kaufvertrag nach §433 BGB, wobei kurz festgestellt wurde, dass ein typengemischter Vertrag vorliegt. 2.Pflichtverletzung -> §281 BGB; die Pflichtverletzung lag in der nicht rechtzeitigen Übergabe. Eine Rücktrittserklärung gem. § 349 BGB liegt vor. Ein Rücktrittsgrund nach §323 I 1 BGB ergibt sich aus der nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung. Des Weiteren müsste eine Frist gesetzt worden sein. Mit dem Schreiben vom 03.06. wurde eine Nachfrist gesetzt. Allerdings besteht hier das Problem darin, dass die Leistung erst fällig sein muss, bevor eine Nachfrist gesetzt werden kann. Im vorliegenden Fall wurde die Frist jedoch vor Fälligkeit gesetzt. §323 I 1 BGB (-). Die Fristsetzung ist nicht gem. § 323 II Nr. 2 entbehrlich, da kein ausdrücklicher Termin bzw. eine bestimmte Frist vorliegt. Die Abrede zwischen K und Mietern ist nicht wirksam, da der Gläubiger B ist und die Abrede ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter darstellt. § 323 I und II (-). Eventuell könnte K gem. §323 IV vor Fälligkeit zurücktreten. Dazu müsste sicher sein, dass B bis zum 30.06. das Fachmarktzentrum nicht errichtet und auch die Nachfrist nicht einhält. Eine angemessene Nachfrist wurde nicht gesetzt. Folglich lagen die Voraussetzungen nicht vor. Es liegt kein wirksamer Rücktritt vor. K hat keinen Anspruch auf Ersatz der von ihm aufgewendeten Vertragskosten. Fall 2 (vgl. BGHZ 170, 31; Lorenz/Gärtner JuS 2013, 199,201/202) In einem Kaufvertrag vom 27.10.2011 über ein Hengstfohlen, das noch am selben Tag an den Käufer übergeben wurde, war folgende AGB- Klausel enthalten: „Die Gewährleistungsrechte des Käufers wegen eines Mangels der Kaufsache verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe.“ Nachdem eine klinische Untersuchung des Pferdes im Januar 2013 einen angeborenen Herzfehler festgestellt hatte, erklärte der Käufer am 15.02.2013 gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt vom Kauf und verlangte u.a. Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 8.000 €. Der Verkäufer sitzt vor Ihnen und möchte wissen, ob eine vom Käufer angedrohte Klage trotz der o.g. Klausel Aussicht auf Erfolg hat. Der Anwendungsbereich gem. §310 I BGB ist eröffnet. Es liegen AGB nach § 305 I 1 BGB vor. Diese sind gemäß §305 II Vertragsbestandteil geworden. Die Klausel ist nicht gemäß § 305 c BGB überraschend. Allerdings könnte die Klausel gemäß § 309 Nr.7a BGB unwirksam sein. Dem Wortlaut nach umfasst die Klausel auch die dort genannten Fälle. Der Verwender der AGB hätte sagen müssen, dass die Klausel nicht für die Fälle des Nr.7a gilt. Die AGB ist bezogen auf den Einzelfall nicht zulässig. Die Klausel ist ungültig. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Fall 3 (vgl. BGH NJW 2012, 3373; Mäsch JuS 2013, 356 ff.) H stellte sein Auto auf einem Privatgrundstück des E im Bereich einer deutlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt ab. Das Abschleppunternehmen A, der hierzu aufgrund eines mit dem E abgeschlossenen Vertrages verpflichtet war, schleppte das Auto des H ab. In dem Vertrag zwischen E und A war eine Regelung enthalten, durch die dem A Ansprüche des E auf Ersatz von Abschleppkosten gegen den jeweiligen Fahrzeughalter im Voraus abgetreten wurden. A gab dem H das Auto erst nach Zahlung von 300 € Abschleppkosten heraus. H, der diesen Betrag für völlig überhöht hält, will A auf Rückzahlung von 150€ verklagen. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten des H ein (unterstellt, die angemessenen Abschleppkosten betrügen nur 150€) ? 1.Vertrag (-) 2.Anspruch aus § 812 I 1 Alt.2 BGB Eine Leistung des H an A liegt vor. Diese müsste ohne rechtlichen Grund erfolgt sein. Ein solcher Anspruch besteht wegen der Besitzstörung nach §862 BGB. Dieser Anspruch wurde gemäß § 398 BGB von E an A abgetreten. Das Problem stellt hier die Vorausabtretung dar. Diese ist im vorliegenden Fall bestimmt genug. Es besteht ein Anspruch aus §§823 II, 858 BGB. Ein Anspruch des A auf Zahlung der 150 € besteht. Die übrigen 150 € wurden ohne Rechtsgrund geleistet. H war die Nichtschuld nicht bekannt, § 814 (-). (Die positive Kenntnis ist hier eng auszulegen.) Ob oder was wir sonst noch zu diesem Fall gesagt haben, weiß ich leider nicht mehr, aber die Lösung könnt ihr ja in der JuS nachlesen:) Ich wünsche euch viel Glück!!!!!!!
Herr Dr. Ackmann ist Rechtsanwalt und Mitglied im Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen e.V. Er ist ein sympathischer, großgewachsener Mann mit freundlichem Gesichtsausdruck. Von seiner Art her habe ich ihn als sehr angenehmen und aufgeschlossenen Prüfer empfunden. Beim Vortrag, der in unserer Prüfung nicht aus seinem Fachgebiet stamm-te, hörte er interessiert zu und nickte oder lächelte zwischendurch kurz, was einem in dem Moment sehr helfen kann. Es existieren nur wenige Protokolle über ihn, da er anscheinend nicht sehr oft prüft. Herr Dr. Ackmann war sehr gut vorbereitet und hatte drei kurze Fälle für jeden Prüfling abgedruckt (was ich als viel angenehmer empfinde als einen komplizierten Sachverhalt mitschreiben zu müssen). Die Fälle stammten aber leider nicht wirklich aus dem Delikts-, Schadens- oder Arbeitsrecht, auch wenn ich in den Protokollen zuvor las, dass er diese Gebiete gerne prüft. Es handelte sich um Schuldrecht AT (Rücktrittt vor Fälligkeit, AGB-Kontrolle) und Bereicherungsrecht in Verbindung mit § 823 II BGB. Ob es ein unglücklicher Zufall war oder vielleicht etwas an seiner fehlenden Routine lag, empfand ich seine Verteilung der Fragen als nicht ganz ausgeglichen. Meine Nachbarin und ich wurden beim zweiten Fall kein einziges Mal dran genommen, obwohl wir gerne etwas dazu gesagt hätten. Der stärkste Prüfling der Gruppe wurde auffällig oft dran genommen, auch bei recht einfachen, dankbaren Prüfungspunkten. Das fiel sogar dem Vorsitzenden auf, der Herrn Dr. Ackmann auf uns zwei etwas „Übergangene“ aufmerksam machte. Ich bin mir sicher, dass es keine böse Absicht war, aber für mich lief die Prüfung ärgerlicherweise nicht so gut. Das mag bei euch aber ganz anders sein, also kein Grund zur Sorge. Außerdem waren wir auch zu sechst, was nicht die Regel ist. Herr Dr. Ackmann teilte ein Blatt mit folgenden Fällen aus: Fall 1 (vgl. BGHZ 193, ... = NJW 2012, 3714) B verkaufte am 15.01.2012 ein Grundstück an K zum Preis von 2, 8 Mio. Euro und verpflichtete sich, darauf ein Fachmarktzentrum zu errichten, das bis zum 30.06.2012 für die Mieter bezugsfertig sein sollte. Im Kaufvertrag war vereinbart, dass derjenige Vertragspartner, der einen Rücktritt des anderen Vertragspartners zu vertreten habe, die Vertragskosten und die Kosten der Rückabwicklung des Vertrages zu tragen habe. Am 14.05.2012 teilte B dem K mit, dass sie den kaufvertraglich vereinbarten Übergabezeitpunkt (30.06.) an die Mieter des Fachmarktzentrums im Einvernehmen mit den Mietern auf den 01.09.2012 verschoben habe. K setzte der B daraufhin mit Schreiben vom 03.06.2012 eine Frist zur Fertigstellung des Fachmarktzentrums bis spätestens 31.07.2012 und drohte für den Fall der Fristversäumung seinen Rücktritt an. Nachdem das Gebäude am 31.07.2012 nicht bezugsfertig war, erklärte K mit Schreiben vom 01.08.2012 den Rücktritt. Das Fachmarktzentrum wurde in der ersten Septemberhälfte 2012 bezugsfertig und von den Mietern auch bezogen. Kann K von B Ersatz der von ihm aufgewendeten vertragskosten (Notar, Makler, Grundbuch) in Höhe von 130 T Euro verlangen? Fall 2 (vgl. BGHZ 170, 31; Lorenz/Gärtner JuS 2013, 199, 201/202) In einem Kaufvertrag vom 27.10.2011 über ein Hengstfohlen, das noch am selben Tag an den Käufer übergeben wurde, war folgende AGB-Klausel enthalten: „ Die Gewährleistungsrechte des Käufers wegen eines Mangels der Kaufsache verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe.“ Nachdem eine klinische Untersuchung des Pferdes im Januar 2013 einen angeborenen Herzfehler festgestellt hatte, erklärte der Käufer am 15.02.2013 gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt vom Kauf und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 8.000 Euro. Der Verkäufer sitzt vor Ihnen und möchte wissen, ob eine vom Käufer angedrohte Klage trotz der o.g. Klausel Aussicht auf Erfolg hat. Fall 3 (vgl. BGH NJW 2012, 3373, Mäsch JuS 2013, 356ff.) H stellte sein Auto auf einem Privatgrundstück des E im Bereich einer deutlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt ab. Der Abschleppunternehmer A, der hierzu aufgrund eines mit dem E abgeschlossenen Vertrages verpflichtet war, schleppte das Auto des H ab. In dem Vertrag zwischen E und A war eine Regelung enthalten, durch die dem A Ansprüche des E auf Ersatz von Abschleppkosten gegen den jeweiligen Fahrzeughalter im Voraus abgetreten wurden. A gab dem H das Auto erst nach Zahlung von 300 Euro Abschleppkosten heraus. H, der diesen Betrag für völlig überhöht hält, will A auf Rückzahlung von 150 Euro verklagen. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten des H ein (unterstellt, die angemessene Abschleppkosten betrügen nur 150 Euro)? An die Falllösungen kann ich mich nicht mehr allzu detailliert erinnern, da die Prüfung recht durcheinander ging und ich nicht so gut zurecht kam. Schaut deshalb lieber die angegebenen Entscheidungen nach. 1. Beim ersten Fall ging es um die Auslösung des vertraglichen Rücktrittsrechts. Problematisch ist, dass der Rücktritt vor Fälligkeit erklärt wurde. Wir erörterten, ob und wann das geht. Gelten die gesetzlichen Regelungen auch für das vertragliche Rücktrittsrecht? 2. Im zweiten Kurzfall war eine komplette AGB-Prüfung vorzunehmen, wobei Herr Dr. Ackmann den richtigen Aufbau hören wollte und uns die §§ 309, 308 durchforsten ließ und Ausführungen zu § 309 Nr. 8 b) bb9 hören wollte. 3. Beim dritten Fall ging es um einen bereicherungsrechtlichen Rückgewähranspruch, wobei das Problem in der rechtsgrundlosen Leistung lag. Wir gingen darüber hinaus auf Grundsätze des Bereicherungsrechts im Allgemeinen ein, wie zum Beispiel die Rückabwicklung entlang der Leistungsketten und die Beibehaltung der Einreden. Wenn man einmal in der Prüfung sitzt, ist es wirklich nicht so schlimm und die Zeit vergeht schnell! Viel Erfolg!
Dr. Ackmann ist ein freundlicher, älterer Mann. Vor den Prüfungen hat er kurz mit uns auf dem Flur gesprochen. Er macht nicht so häufig Prüfungen wie die anderen zwei Prüfer, deswegen war er aber im Vergleich zu ihnen sehr gut vorbereitet. Die Fälle die er prüft teilt er auf einem Blatt aus. Das empfand ich als sehr angenehm, weil es einfacher ist einen Fall zu lesen als ihn nur vorgesprochen zu bekommen und dabei mitschreiben zu müssen. Dr. Ackmann ist wohlwollend und fair gegenüber den Prüflingen. Zudem prüft er ruhig und nickt wenn ihm etwas zusagt, was uns sehr beruhigt hat. Seine Prüfung war auch am ehesten mit dem konform was man an der Uni/ im Rep lernt, also nah am materiellen Recht. Ihr habt mit ihm einen tollen Prüfer erwischt! Wir besprachen zwei Fälle. 1.Fall: Frau A brachte am 15.01.2014 ein zwei Jahre altes, nur wenige Male getragenes klassisches Kostüm (Neupreis Anfang 2012: rd. 2000 Euro) zur Textilreinigung T, um es reinigen zu lassen. Der vorab entrichtete Reinigungspreis betrug 15 Euro. Als A das Kostüm eine Woche später abholen wollte, entdeckte sie eine gravierende Beschädigung (5cm langer Riss an optisch nicht befriedigend zu reparierender Stelle). Wie die Beschädigung bei T entstanden war, konnte nicht aufgeklärt werden. Unter Berufung auf ihre vom Textilreinigungsverband empfohlenen AGB, die im Ladenlokal von T aushingen, bot T der A eine maximale Entschädigung von 15x15 Euro= 225 Euro an. Diese AGB lauteten auszugsweise wie folgt: "3. Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. 4. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. 5. Achtung: Ansonsten ist die Haftung auf das 15-fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Sie können aber die unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwertes durch Abschluss einer entsprechenden Versicherung vereinbaren." Die A will von ihnen als Rechtsanwalt wissen, ob sie sich tatsächlich mit 225 Euro abspeisen lassen muss oder nicht doch den aktuellen Wiederbeschaffungswert (mind. 2000 Euro) bzw. den Zeitwert (höchstens 1000 Euro ausweislich der "Zeittabelle für Kleidung des Textilreinigungsverbands") verlangen kann. Variante: Würde sich die Rechtslage ändern, wenn es sich um ein ganz neues Spitzenkleid von Dolce&Gabbana zum Neupreis von 29.500 Euro gehandelt hätte? Prüfung: Nachdem wir Dienst- und Werkvertrag voneinander angegrenzt hatten sprachen wir einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§280 I,241 BGB an. Die Beschädigung ist eine Nebenpflichtverletzung. Es wurde diskutiert, ob ein Anspruch auf Reparatur, also Naturalrestitution möglich wäre. Eine zufriedenstellende Reparatur ist aber nicht möglich laut Sachverhalt, sodass an eine Stückschuld und Unmöglichkeit gedacht werden musste. Ist ein ähnliches Kleid jedoch noch auf dem Markt zu beschaffen, würde das die Unmöglichkeit ausschließen. Der Fokus wurde weiter darauf gelegt, ob der Anspruch ausgeschlossen sein könnte aufgrund der AGBs von T. Problematisch waren vor allem die Nummern 4. und 5. der AGB. Die Begrenzung der Haftung aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist aufgrund §309 BGB fraglich. Bei Nr. 5 ist die Bestimmung des Zeitwertes problematisch. Die T nimmt dazu die Tabelle des Reinigungsverbandes zur Hilfe, der aber wahrscheinlich preislich den Texilreinigern mehr entgegenkommt als wenn ein Sachverständiger den Wert ermitteln würde. Problematisch waren vor allem die Nummern 4. und 5. der AGB. Die Begrenzung der Haftung aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist aufgrund §309 BGB fraglich. Bei Nr. 5 ist die Bestimmung des Zeitwertes problematisch. Die T nimmt dazu die Tabelle des Reinigungsverbandes zur Hilfe, der aber wahrscheinlich preislich den Texilreinigern mehr entgegenkommt als wenn ein Sachverständiger den Wert ermitteln würde. Nach §305 c BGB gehen Auslegungszweifel zulasten des Verwenders. Weiter ist wegen der Begrenzung auf das 15fache des Bearbeitungspreises eine große Spanne möglich bezüglich dessen, wie weit der Schadensersatz vom wirklichen Wert des Kleidungsstücks entfernt ist. Bringt man ein teures Kleidungsstück in die Reinigung, wird dessen Wert durch die Begrenzung auf das 15fache praktisch nie erreicht, bei nicht so teurer Kleidung möglicherweise schon. Bezüglich der Versicherung die der Kunde abschließen kann laut den AGB haben wir zudem festgestellt, dass es angemessener wäre wenn die Reinigung die Versicherung abschließt anstatt es auf den Kunden abzuwälzen. Letztendlich wurden die ABG als unwirksam eingestuft. Weiter wollte Dr. Ackmann wissen wo die A klagen müsste und wie die Kostenverteilung bei teilweisem Obsiegen aussieht. Vor welchem Gericht A klagen müsste ist vom Streitwert abhängig und bemisst sich nach §§23, 71 GVG. Die Kosten sind in den §§91 ff ZPO geregelt. Nun war nur noch wenig Zeit, sodass wir zum zweiten Fall übergingen: 2. Fall: A beauftragte W mit der Durchführung von umfangreichen Elektroinstallationsarbeiten in seinem Privathaus. Neben dem schriftlich vereinbarten Werklohn von 10.000 Euro zzlg. 19% Mehrwertsteuer sollten weitere 5000 Euro"in bar ohne Rechnung" gezahlt werden. Nachdem W seine Arbeiten beendet hatte, zahlte A auf die erteilte Rechnung in Höhe von 11.900 Euro (inkl. Mehrwertsteuer) lediglich 8000 Euro und verweigerte unter Hinweis auf zahlreiche angebliche Mängel auch die Zahlung der weiteren 5000 Euro. W fragt sie als seinen Rechtsanwalt um Rat ob er die ausstehenden Beträge (insg. 8900 Euro) erfolgreich einklagen kann. Prüfung: Aufgrund des Zeitmangels wurde zügig festgestellt, dass es um die Problematik der Ohne-Rechnung-Abrede im Werkvertragsrecht geht. Es müsste ein Vertrag zustande gekommen sein. Bezüglich der 5000 Euro ist die Abrede bzw. der Vertrag nichtig. Grund ist §134 BGB. Es wird gegen ein Verbotsgesetz verstoßen (Schwarzarbeitsgesetz) und nach Sinn und Zweck der Vorschrift können die Parteien solch einen Vertrag schließen, dürfen es aber nicht. Weiter ist ein Anspruch aus GoA nicht gegeben. Für nichtige und fehlgeschlagene Verträge ist das Bereicherungsrecht zuständig. Nun kommen noch §812 I 1 Var. 1 und §817 S.1 BGB in Betracht. Jedoch legt §817 S. 1 BGB eine Ausschluss fest. Dieser könnte gem. §242 BGB teleologisch reduziert werden, worüber Streit besteht. Bejaht man es, würde Wertersatz die Rechtsfolge sein. Nach dem BGH besteht ein verringerter Vergütungsanspruch.
Herr Ackmann ist Rechtsanwalt in Köln in einer Kanzlei für Arbeitsrecht. Er hat uns vor der Prüfung beruhigt und sich die Namen der Kandidaten vorher auch schon angeschaut. Er wirkt recht ruhig und sachlich. Was negativ aufgefallen ist, ist, dass er nach der Notenvergabe zu dem Besten Mitprüfling ging und ihm die Hand schüttelte und zu ihm sagte " Willkommen im Club". Mag vermutlich für den Kanditatden sehr nett gewesen sein, für uns andere allerings recht unverschämt. Das kann einem schon die Freude nehmen. Nach den einzelnen Prüfungsabschnitten beriet er sehr lange mit den anderen Prüfern. So mussten wir beispielsweise nach den Vorträgen über eine halbe Stunde warten. Die war für uns Prüflinge nicht gerade angenehm. Die ganze Prüfung zog sich so nun sehr lange, der andere Prüfungsraum war schon fertig und entlassen, da haben wir gerade erst den letzten Teil beendet und mussten auf die Notenvergabe warten. Die Notenvergabe erfolgte im Stehen und wir wurden alle per Handschlag gratuliert. Sodann erfolgte eine Ausführliche Analyse des Vortrages und der genauen Lösung. Die einzelnen Noten aus Vortrag und den Gesprächen wurden lange begründet. Wobei die Begründung der Vortragsnote den größten Teil einnahm. Während des Vortrages hört er sehr aufmerksam zu und schaut einen auch an. Die eigene Prüfung führt er sehr ganz gut und hilft einem auch schon einmal etwas weiter. Er Lässt sich allerdings vom Eindruck des Vortrages leiten. Er verharrte nicht zu lange bei einem sonder gab dann auch weiter an den nächsten Kandidaten. Zudem sagte er, wenn ihm eine Antwort besonders gefiel. Es sagte dann auch, dass diese Antwort richtig sei. Grundsätzlich kann man sich nicht richtig auf ihn vorbereiten, da es erst wenige Protokolle von ihm gibt. Es scheint aber so, dass er wohl kein Arbeitsrecht prüft sondern lieber den allgemeinen Teil des Schuldrecht einschließlich seiner beliebten AGB-Prüfung. Herr Ackmann teilt zu Beginn der Prüfung ein Blatt mit Fällen aus. Fall 1: VGL OLG Schleswig ZIP 2013, 1920. "Mängelansprüche bei Schwarzarbeit" A beauftragte W mit der Durchführung von umfangreichen Elektoinstallationsarbeiten in seinem Privathaus. Neben dem schritflich vereinbarten Werklohn sollten weitere 500 Euro "in bar ohne Rechnung" gezahlt werden. Nachdem W seine Arbeiten beendet hatte, zahlte A auf die erteilte Rechnung in Höhe von 11.900 Euro lediglich 8000 Euro und verweigerte unter Hinweis auf zahlreiche angebliche Mängel die Zahlung der weiteren 500 Euro. W fragt seinen RA ob er die Ausstehenden Beträge mit Aussicht auf Erfolg einklagen kann. Hier gingen wir schnell auf § 134 ein und stellten der Verbostgesetzcharakter heraus. Danach wollte er schnell auf § 812 ff mit dem Problem ihm Rahem von § 817 I S. 2. Hier wollte er das Wort teleologische Reduktion hören und wie die aktuelle Rechtsprechung aussieht. Fall 2 (diese bildete den Schwerpunkt der Prüfung) Nachzulesen. BGH NJW 2013,2502 Es ging um AGBs einer Reinigung welche auf dem Blatt abgedruckt waren. Zum Fall: Frau A brachte am 15.01.2014 ein zwei Jahre altes, nur wenige Male getragenes klassisches Kostüm ( Neupreis Anfang 2012: rund 2000 Euro) zur Textilreinigung T, um es reinigen zu lassen. Der vorab entrichtete Reinigungspreis betrug 15 Euro. Als A das Kostüm eine Woche später abholen wollte, entdeckte sie eine gravierende Beschädigung ( 5 cm langer riss an optisch nicht befriedigend zu reparierender Stelle); wie die Beschädigung bei T entstanden war, konnte nicht aufgeklärt werden. Unter Berufung auf ihre vom Textilreinigungsverband empfohlenen AGB, die Im Ladenlokal von T aushingen, bot T der A eine maximale Entschädigung von 15 mal 5 Euro = 225 Euro an. Die AGB lauteten auzugsweise wie folgt: " 3. Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. 4. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. 5. Achtung! Ansonsten ist die Haftung auf das 15 fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Sie können aber die unbegrenzte HAftung in Höhe des Zeitwertes durch Abschluss einer entsprechenden Versicherung vereinbaren." Die empörte A will von Ihnen als Rechtsanwalt wissen, ob sie sich tatsächlich mit 225 Eurp "abspeisen" lassen muss oder nicht doch den aktuellen Wiederbeschaffungswert ( mindestens 2000Euro) bzw den Zeitwert des Kostüms (höchstens 1000Euro, ausweislich der " Zeitwerttabelle für Kleidung des Textilreinigungsverbands") verlangen kann. Die AGBs prüften wir sehr ausführlich durch. Dann kam es ihm auf die genaue Schadensberechnung an. Er ließ sogar eine lineare Abschreibung in der Prüfung berechnen. Es wurde viel diskutiert ob der Zeitwert oder der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen sind, wenn es keinen Markt für ein gebrauchtes Kleidungsstück gibt. Zum Schluss fragte er nach dem Instanzenzug und einer Möglichkeit der Revision gegen eine Urteil und die Voraussetzungen. Er wollte explizit wissen, wo die Kostenfrage eines Rechtsstreits geregelt ist und wie es aussieht, wenn ein Teilerfolg erzielt wird.
Herr Dr. Ackmann war m.E. der beste Prüfer. Er war bereits auf dem Gang sehr freundlich und schüttelte uns allen schonmal die Hand und wirkte sehr freundlich als auch erfeut. Der Kölsche würde hier wahrscheinlich sagen: Eine Frohnatur (zumindest an diesem Tag ). In der Mittagspause trafen wir ihn nochmal auf dem Gang und er macht uns allen nochmal Mut und witzelte etwas. Er half den Kandidaten jederzeit. Machte auch während der Prüfung eine lockeren und fröhlichen Eindruck. Man lachte. Er lenkte die Kandidaten immer wieder in die richtige Richtung, wies sofort darauf hin, wenn man etwas Falsches gesagt hatte. Daneben konnte seiner Mimik erkennen, wenn etwas nicht ganz richtig war oder eine andere Antwort gewünscht war. Diese war aber nicht missgünstig, sondern auflockernd und gab einem auf angenehme Art und Weise zu verstehen, dass man auf dem Holzweg war. Wenn ein Prüfling mit einer seiner Fragen nichts anfangen konnte, so wandelte er diese ab oder machte Mut, dass man dies doch bestimmt wisse und lachte einem zu. Er lockerte die Atmosphäre immer wieder auf - Gold wert, wenn man dort sitzt und nicht weiter weiß. Durch diese Art konnte er wohl nicht nur mir immer wieder die Anspannung nehmen und man kam voran. Eigentlich gibt es hier nichts Negatives zu berichten. Vorab sei anzumerken, dass Herr Dr. Ackmann uns den Fall jeweils ausgedruckt zur Verfügung gestellt hat. Dieser lag nach der großen Mittagspause bereits auf unseren Plätzen. Das empfand ich als außerordentlich angenehm, da man nun während der Prüfung immer mal wieder nachgucken bzw. nachlesen konnte. Das ersparte einem die Fragerei bei den von den Prüfern nur mündlich vorgetragenen Sachverhalten. Man vergisst ja auch immer mal was. Auch wenn es nicht schlimm ist, zwischendurch nochmal Verständnisfragen zu stellen, so erschien mir Dr. Ackmann aus Prüflingssicht als Vorbild für wahrscheinlich 90% aller Prüfer, die den Fall nur vortragen. Nach der Mittaspause war Zivilrecht dran. Wir starteten locker lässig. Es waren insgesamt 3 Fälle: 1. Fall aus dem Deliktsrecht: Es ging um einen Verkehrsunfall mit Todesfolge. Die Ehefrau des Getöteten wollte gegen den Schädiger vorgehen. Daüberhinaus war angemerkt, dass die Ehefrau ein beachtliches Erbe durch den Autounfall ihres Mannes erlangt hatte. Dies unterteilte sich in Stammkapital als auch in Geldbeträge, die davon jährlich abgeworfen wurden. In Betracht kamen zunächst § 18 StVG sowie § 7 StVG als auch § 823 I BGB. Er wollte wissen, was zuerst geprüft wird (z.B. Haftung des Halters, dann des Fahrers) und worin die die einzelnen Paragraphen bzgl. des Verschuldens unterschieden. Als man an einer Stelle mal nicht weiterkam, betonte er, dass man das bestimmt wisse (nett gesagt ) und nochmal kurz überlegen solle, dann würde es einem trotz Aufregung wieder einfallen. Es ließ mir und den übrigen Prüflingen viel Zeit zum nachdenken. Auch konnte man ohne Zeitdruck nochmal in Ruhe den Gesetzestext durchforsten, wenn man zuvor eine Idee in die richtige Richtung geäußert hatte. Lag man falsch, so wies er einen sofort darauf hin und gab einem neue Denkanstöße. Wenn man gut subsumierte, nah am Gesetzestext arbeitete und zeigte, dass man Ideen zur Lösung des Falles entwickelte, lobte er einen jedes Mal zwischendurch. Ferner prüfte er das Schadensrecht ab. Wie ein Schaden ermittelt wird und ob man eine Anrechnung des beachtlichen Erbteils aus den allgemeinen Vorschriften des Schadensersatz herleiten könne. Also insgesamt recht Grundlegendes. Weiter ging es mit etwas Erbrecht. Dies war eine Zusatzfrage. Es stand die Frage im Raum, ob die Ehefrau des Verstorbenen sich ihr Erbe von diesem anrechnen lassen müsse. Dabei ging es einmal um Stammkapital als auch um die daraus entstehenden jährlichen Erträge. Dazu konnte man verschiedene Gedanken äußern. Er bewertete jeden nachvollziehbaren Gedanken als positiv. Man hatte das Gefühl, er hatte sich richtig darauf gefreut, die Meinungen der Kandidaten zu diesem Thema zu hören. Schließlich betonte er, dass dies wohl noch nicht anschließend entschieden sei. 2. Fall: Mietrecht Der Mieter will für einige Zeit ins Ausland gehen und seine Wohnung untervermieten. Der Vermieter möchte das nicht. Offene Fallfrage: Welche Rechte hat der Mieter ggü. dem Vermieter? Es kamen zwei Normen aus dem Mietrecht in Betracht. Wieder wurde das Schadensrecht herangezogen. Diesmal aber nur geringfügig. 3. Fall: Kaufrecht, Gewährleistung, gebrauchte Sachen. Es ging m.E. um ein Pferd, das einen angeborenen Fehler hatte. Der Tierarzt hatte ein Attest über die Gesundheit des Tieres ausgestellt, dessen Inhalt wohl nicht den Tatsachen entpsrach. Es ging um die Schutzwirkung zugunsten Dritter. Dies wurde sauber heruntersubsumiert. Dazu stellte er noch ein paar ergänzende Fragen. Alles in Allem: Auch recht basislastig. Keine schweren Spezialfragen. Eher Verständnisfragen. Auch die Tatsache, dass man sich zu einem völlig unbekannten Sachverhalt, der nicht mit einfachsten dogmatischen Mitteln erschlossen werden konnte, einen Gedankengang entwickeln und begründen konnte, wurde nach meiner Ansicht sehr gerne gesehen. Auch wenn es etwas abwegiger war. Dazu kommt, wie schon erwähnt: Ein sehr netter und immer wieder unterstützender Prüfer, der gerne lacht.
Mein persönlicher Eindruck von dem Prüfer: Herr Dr. Ackmann ist ein sehr freundlicher Prüfer. Sowohl während des Vortrags als auch während seines Prüfungsgesprächs nickt er deutlich mit dem Kopf und zieht eine zustimmende Schnute, wenn etwas richtig ist. Das macht Mut und gibt einem Sicherheit, einen Gedanken weiterzuführen. Nach den Beratungen kam er ein paar Mal zu uns auf den Gang heraus und macht auflockernde Witze. Er bat uns auch, nicht immer so traurig zu schauen ☺ Herr Dr. Ackmann teilte ein Blatt mit drei Mini-Fällen aus (sehr angenehm): Fall 1: Bei einem von A (Halter und Fahrer) fahrlässig verursachten Autoverkehrsunfall wurde der 38-jährige M getötet; ein Mitverschulden des M konnte nicht festgestellt werden. Die 40-jährige Witwe (W) des M und deren gemeinsames Kind (K), 7 Jahre alt, suchen Ihren anwaltlichen Rat, weil M Alleinverdiener mit einem sehr guten Einkommen war und bislang monatlich Unterhaltsleistungen im Wert von 2.500€ an W und 600 € an K erbracht hat. W hatte ihre frühere Berufstätigkeit als Bankkauffrau ein Jahr vor der Geburt von K aufgegeben. Können W und K von A in dieser Höhe monatlich Unterhaltsersatzleistungen verlangen? Ggf. für welchen Zeitraum? Zusatzfrage: Muss sich die W, die als Alleinerbin von M ein Vermögen von 250.000€ geerbt hat, das jährlich Erträge von 10.000€ abwirft, den Stammwert und / oder die jährlichen Erträge der Erbschaft schadensmindernd anrechnen lassen? Man musste hier mit einer klassischen Gefährdungshaftung aus StVG beginnen (und auf keinen Fall direkt mit Erbrecht anfangen, wie von einer Kandidatin angenommen). Es musste § 7 STVG iVm § 10 geprüft werden (Abs. 2) sowie dann § 18 STVG. Da die Kandidatin damit etwas Schwierigkeiten hatte (schaut euch gut Deliktsrecht an!), kam Herr Ackmann zu einer allgemeinen Abgrenzung von Gefährdungs- und Verschuldens-Haftung sowie Beispielen (§ 7 STVG ist Gefährdungshaftung, §§ 18 STVG und 823 BGB nicht). Dann kamen wir zum Schaden (249 ff BGB). Probleme hier: a) Wie lange hätte M gelebt? Antwort: man zieht Durchschnitts-Werte heran, bei Männern (Akademiker) 82 Jahre b) Wie hoch ist der an W zu zahlende Unterhalt? Antwort: fraglich ist, ob W hier eine Schadensminderungspflicht hat. Sie könnte zB in ihren alten Beruf als Bankkauffrau zurück; man muss darauf abstellen, wie die Familie das Ganze so geplant hatte c) Wie lange wird das Kind unterhaltsberechtigt sein? Antwort: § 843 BGB nennen; bis 18 Jahre auf jeden Fall; danach Einzelfallentscheidung (Ausbildung?) Es musste auch § 844 II BGB genannt werden sowie die Höchstgrenze aus § 12 STVG. Bezüglich dieser Höchstgrenze war wichtig festzustellen, dass es der gesetzgeberischen Konzeption entspricht, diesen gerade nur bei der Gefährdungshaftung anzuwenden (da bei § 823 BGB etc. ein Verschulden benötigt wird ist hier keine Begrenzung angebracht). Im Ergebnis haben wir somit einen Anspruch der W bejaht. Zusatzfrage: Wir sprachen über Grundsätzliches wie die Differenzhypothese. Dr. Ackmann fragte, ob man diese rein mechanisch anwendet (Nein!), denn es muss teilweise eine Vorteilsausgleichung erfolgen, § 843 BGB. Sinn & Zweck dahinter: Gewisse Leistungen sollen dem Schädiger zu Gute kommen, andere gerade nicht (zu letzteren zählt zB der Eigenerwerb). Dr. Ackmann wollte dazu einen ganz bestimmten Satz aus einem BGH-Urteil hören, den ich aber nach wie vor nicht kenne. Hier hätte die W das Erbe des M sowieso bekommen, sodass der Stamm nicht anrechenbar ist. Auch bezüglich der Erträge verneinten wir die Anrechenbarkeit, ich weiss aber nicht mehr warum. Fall 2: K kaufte im Juni 2014 von V ein Pferd zum Preis von 6.300€, nachdem ihr V ein von diesem bei dem Tierarzt T bestelltes „Gutachten“ vorgelegt hatte. Nach dem Gutachten, von dem K auch eine Kopie erhielt, lagen „keine Anhaltspunkte für erhebliche Gesundheitsmängel des Pferdes“ vor. Nach den von T gestellten AGB des Gutachtenvertrages war dessen Haftung gegenüber im Vertrag „namentlich nicht aufgeführten Dritten“ ausgeschlossen. Tatsächlich litt das Pferd an hochgradiger Arthrose eines Hufgelenks Diese hatte T nicht entdeckt, weil er keine röntgenologische Untersuchung des Pferdes vorgenommen hatte. Da bei V voraussichtlich „nichts zu holen“ ist, möchte K von Ihnen als Anwalt wissen, ob sie von T den Kaufpreis von 6.300€ ersetzt verlangen kann. Da die Zeit schon gut fortgeschritten war, gingen wir das ganze eher stichpunktartig durch: A. Vertragliche Ansprüche K gegen T: direkt (-) B. Vertragliche AS aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter • Kaufvertrag zwischen K und V (+) • Gläubigernähe zwischen K und V (+) • Leistungsnähe: früher „Wohl&Wehe“, zB Eltern/Kind-Beziehung : hier alle potenziellen Käufer • Wichtig nochmal klarzustellen, dass Gutachter ein gewisses Vetrauen für sich beanspruchen muss (vgl. § 311 III BGB) Somit konnte der VSD bejaht werden. Problematisch waren die AGB, die T gestellt hatte. Hier versuchte ich noch zunächst eine strukturiert AGB-Prüfung vorzunehmen, aber Dr. Ackmann wollte direkt auf die Klauselkontrolle hinaus. § 309 könnte man andenken, aber hier beachten: es werde Ansprüche Dritter ausgeschlossen!! Die ist nach Rechtsprechung möglich, Dr. Ackmann findet es eher problematisch. Fall 3: Student S der ein Auslandsemester vor sich hat, möchte seine Einzimmerwohnung für sechs Monate an einen griechischen Studenten, der seinerseits in Köln ein Auslandssemester absolviert, untervermieten. Der Vermieter V verweigert seine Zustimmung, weil er de noch gar nicht eingereisten Griechen nicht kennt und er Griechen generell für „unzuverlässig“ hält. Welche Rechte hat S? Zusatzfrage: Was könnte S tun, wenn seine Wohnung aus zwei Zimmern bestünde? Hier sind wir direkt auf die wesentlichen Normen im Mietrecht eingegangen: § 540 BGB (S könnte kündigen; der Vermieter hingegen im einstweiligen Rechtsschutz auf Unterlassung klagen falls S doch untervermietet) und § 553 I BGB (S könnte die Zustimmung einklagen und ggf. vom Vermieter Schadensersatz aus § 280 I wegen entgangenem Untermietzins verlangen). Zu der Zusatzfrage: Es muss differenziert werden, ob 1 oder 2 Zimmer (bzw. ob noch ein Teil der Räumlichkeit behalten wird). Die ist ganz allgemeine Rechtsprechung, Dr. Ackmann stimmt dem allerdings nicht ganz zu.
Den zvilrechtlichen Teil meiner mündlichen Prüfung hat Herr Dr. Hackmann durchgeführt. Herr Dr. Ackmann ist wie in den anderen Protokollen erwähnt, ein sehr freundlicher und wohlwollender Prüfer. Seine Fragen und Fälle waren alle sehr fair gestellt und er hat einem genug Zeit zum Nachdenken gegeben. Da es zu wenig Protokolle zu Herrn Dr. Ackmann gibt, kann man leider nicht sagen, welche Ich empfehle euch die letzten 3-4 Ausgaben der Jus zu lesen, da er überwiegend aktuelle Fälle aus dieser Zeitschrift nimmt. Es sind jeweils 3 Fälle, die er am Anfang austeilt. Die Prüfung erfolgt nicht immer nach der Reihenfolge in der man sitzt, er sucht sich oft spontan jemanden aus, der seine nächste Frage beantworten soll, also achtet darauf, dass ihr jederzeit das Gesagte eurer Vorgänger gut mitverfolgt. Die Prüfung verlief insgesamt in einer sehr lockeren Atmosphäre. Insgesamt kann man wirklich von Glück sprechen, wenn ihr ihn als Prüfer habt. Immer schön locker bleiben und viel Erfolg! Herr Dr. Hackmann hat ein Blatt mit den folgenden 3 kleinen Fällen ausgeteilt: Die Lösungen gebe ich nur grob wieder und empfehle ich wie vorher erwähnt die JUS der letzten 3-4 Monate zu lesen und die Argumente zu beherrschen. Fall 1: ( vgl. BGH NJW 2007, 2764 und BGH NJW-Spezial 2015, 169 sowie Schulz-Merkel/Meier Jus 2015, 201 ff. zur Haftung bei Verkehrsunfällen) Der PKW_Halter und Fahrer H war am 28.01.2015 in alkoholisiertem Zustand und unter starker Überschreitung(128/h statt 70km/h) der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach Durchfahren einer Kurve auf die Gegenfahrbahn geraten, wo ihm der Motorradfahrer M und dahinter dessen Frau F auf Motorrädern (mit zulässiger Geschwindigkeit) entgegenkamen. Der Wagen des Verfehlte den M ganz knapp und erfasste die F, die bei der Kollision tödliche Verletzungen erlitt. Infolge des schockierenden Unglücks zog der längere Zeit ärztlich und psychologisch behandelte M aus der vormaligen Familienwohnung aus, gab seinen Beruf als LKW-Fahrer auf und wechselte in den schlechter bezahlten Innendienst. Bei ihm wurde ärztlicherseits eine massive akute Belastungsreaktion diagnostiziert. M fragt Sie, ob er neben dem Ersatz materieller Schäden von H ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10000Euro verlangen kann. Zusatzfrage: Könnte ein zum Unfallort gerufener Polizist, der mit ansehen musste, wie die Insassen der beteiligten Fahrzeuge verbrannten, ohne eingreifen zu können, und dadurch stark traumatisiert wurde, vom Unfallverurascher ein Schmerzensgeld verlangen? Lösung Fall 1: Geprüft werden mussten 1. § 7 StVG (+) 2. § 18 StVG (+) 3. § 823 BGB (+) Der Schwerpunkt der Prüfung lag beim Schaden, denn M hatte keinen unmittelbaren Schaden, da er selber nicht erfasst wurde. Hier ging es um die Problematik inwieweit ein "Schockschaden!" ein relevanter Schaden sein kann. Wichtig ist es hier auf die messbaren Indikatoren einzugehen, wie die ärztlichen Behandlungen, die Nähe zum getöteten Opfer und die Tatsache, dass M den ganzen Unfall mit eigenen Augen gesehen hat. Bei dem § 823 BGB musste erläutert werden, wann Schockschaden eine so große Beeinträchtigung ist, dass es eine Gesundheitsverletzung ist. Wir gingen auch kurz auf den zivilprozesslichen Hintergrund ein, wo gefragt wurde, welches Gericht zuständig sei, und wie es sich auswirkt, dass kein genauer Anspruch geltend gemacht wurde, sondern bloß ein Mindestwert. Lösung Zusatzfrage: (-), kein kein ersatzfähiger immaterielle Schaden, denn keine persönliche Nähe, außerdem hat Polizist solche tragischen Unfälle als Berufsrisiko zu ertragen. Fall 2: (vgl. BGHZ 66, 51; Lorent Jus, 2015, 398 ff. , 401) Die minderjährige Tochter T begleitete ihre Mutter M zum Einkaufen in einen Supermarkt. Dabei rutschte sie auf einem am Boden liegenden feuchten Gemüseblatt aus und brach sich beim Sturz den Arm. Das Gemüseblatt hatte der sorgsam ausgewählte und regelmäßig Angestellte A des Supermarkts, der mit der Beseitigung gefährlicher Verschmutzungen beauftragt war, übersehen und deshalb nicht entfernt. T hatte selbst keine Kaufabsicht. Kann T vom Inhaber des Supermarkts Schadensersatz verlangen? Lösung: Bei dem Fall handelt es sich um den klassischen Salatblattfall, deshalb mache ich keine weiten Ausführungen. Schwerpunkt ist der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Fall 3: (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2014, 3376 mit Besprechung von Kolb, NJW 2014, 3339) Die A-GmbH beauftrage im Juni 2014 den Personalberater P, der mit strikter Diskretion und einer "Vertrauensgarantie" Werbung macht, mit der Suche ach einer Persönlichkeit für eine zu besetzende Führungsposition. Im September 2014 übersandte P der A-GmbH die Bewerbungsunterlagen von Frau F. Mit E-Mail vom 28.09.2014 teilte der Personalleiter der A-GmbH dem P mit, die Geschäftsführung wünsche keine Frau. Nachdem der Vertrag zwischen P und der A-GmbH aufgrund von Differenzen im November beendet worden war, unterrichtete P im Dezember 2014 die Bewerberin Frau F darüber, dass A-GmbH keine Frau einstellen wollte und riet ihr, wegen dieses skandalös diskriminierenden Verhaltens den Klageweg zu beschreiten. Zugleich leitete P die E-Mail an Frau F weiter. In dem daraufhin von F angestrengten arbeitsgerichtlichen AGG-Verfahren musste die A-GmbH im April 2015 einem Entschädigungs-Vergleich iHv 8.500 Euro zustimmen. Die Geschäftsführung der A-GmbH möchte von Ihnen wissen, ob sie diesen Betrag zuzüglich der ihr entstandenen Anwaltskosten von 3000Euro von P ersetzt verlangen kann. Lösung: Für diesen Fall hatten wir nicht mehr viel Zeit , und konnten deshalb nur ganz grob die wichtigsten Punkte besprechen. Es ging hauptsächlich darum, ob P noch eine Pflicht - selbst nach Vertragende- verletzen konnte und somit die A-GmBH einen Schadensersatzanspruch aus §280 BGB hat. Mit einer guten Argumentation konnte man wohl vertreten, dass P seine Treuepflicht auch nach der Kündigung wahren muss, vor allem wenn es um solch empfindliche und rufschadende Informationen geht. Andererseits konnte man auch argumentieren, dass auch die F ein schützenswertes Interesse hat, diese Diskriminierung zu erfahren, um ihre Rechte zu erlangen. Wir waren alle der Meinung, dass wohl das Interesse der A-GmbH wegen der Treuepflichtverletzung stark beeinträchtig ist und ein Anspruch auf Schadensersatz zumindest teilweise entstanden sein wird.
Wenn du Herrn Ackmann als Prüfer hast, kannst du dich wirklich sehr glücklich schätzen! Er ist ein sehr sympathischer und freundlicher Mann. Bereits während des Vortrags hatte er mich, wenn ich mich mal verhaspelte direkt lächelnd angeschaut. Und auch während der Prüfungsgespräche in den anderen Rechtsgebieten lächelte er einen stets an, wenn man ihn anschaute. Während seines eigenen Prüfungsgesprächs prüfte er stets der Reihe nach und gab Hilfestellungen wenn man auf die Antwort nicht sofort kam. Zu Beginn der Prüfung teilte Herr Ackmann ein Blatt aus auf dem sich drei Fälle befanden. Während er uns Prüflingen Zeit ließ die Fälle durchzulesen, las er den Zuhörern im Raum den Fall langsam vor. Dabei las er zunächst einen Fall vor, der im Anschluss daran direkt bearbeitet wurde und erst nach der Besprechung des ersten Falls las er den zweiten vor. Fall 1 (vgl. BGHZ 199, 377; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 24 A., RN 633-635) B parkte am Abend des 20.10.2015 seinen PKW auf einem Straßenparkplatz vor seinem Wohnhaus. In der folgenden Nacht geriet sein PKW aufgrund eines Kurzschlusses, der vermutlich durch einen Marderbiss verursacht wurde, in Brand. Der Brand greift auf den in unmittelbarer Nähe geparkten PKW der Frau K über, der einen Totalschaden (20.000 Euro) erlitt; K´s PKW war nicht kaskoversichert. Frau K möchte von ihnen als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin wissen, ob sie von B bzw. dessn Haftpflichtversicherer Ersatz ihres Schadens verlangen kann. Fall 2 (vgl. BGH NJW 2015, 2177; Emmerich, JuS 2015, 1040 f.) Frau M hat 2003 von V in Köln eine Wohnung mit Balkon gemietet. Das Grundstück grenzt an ein Schulgelände an, auf dem im April 2015 ein "Bolzplatz" eingerichtet wurde; auf diesem dürfen laut einem städtischen Hinweisschild Kinder unter 13 Jahren bis 18:00 Uhr spielen. Der Bolzplatz wird seit einigen Monaten jedoch regelmäßig auch von wesentlich älteren Jugendlichen und auch außerhalb der erlaubten Zeit (18 bis 22 Uhr) benutzt. Frau M möchte von ihnen als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin wissen, ob sie die vereinbarte wegen der starken Lärmbelästigung durch den Bolzplatz mindern kann. Fall 3 (vgl. BGH NJW 2015, 2880 mit Anm. Singbartl/Zintl; Medicus/Peterson, Bürgerliches Recht, 24. A., RN 365 ff und RN 428 ff.) Frau K, deren Tochter in einer Mädchen-Fußballmanschaft des 1. FC Köln e.V. spielt, wollte ihre Tochter und eine Mitspielerin (beide 13 Jahre alt) am 9.1.2015 mit ihrem PKW zu einem Hallenfußballturnier in Düsseldorf bringen, an dem deren Mannschaft teilnahm. Auf dem Weg von Köln nach Düsseldorf verunfallte Frau K unverschuldet und erlitt an ihrem PKW von keine Versicherung gedeckte Sachschäden in Höhe von 3000 Euro. Frau K möchte von ihnen wissen, ob sie ihren Schaden vom 1. FC Köln e.V. ersetzt verlangen kann; schließlich fahre sie ständig ihre Tochter und andere Spielerinnen im Interesse des Vereins mit ihrem Wagen zu Auswärtsspielen. In Fall 1 haben wir die Prüfung mit § 823 I BGB begonnen, der jedoch schnell mangels Verschuldens verneint wurde. Dann wurde § 7 StVG geprüft. Hier wurden dann bei der Prüfung des Merkmals "beim Betrieb eines KFZ" der Maschinentechnische und der verkehrstechnische Betriebsbegriff erläutert. Bei der Frage ob das geparkte KFZ das Tatbestandsmerkmal "beim Betrieb eines KFZ" erfüllt, kam es Herrn Ackmann nicht auf das Ergebnis sondern vielmehr auf die Argumentation an. Im Ergebnis haben wir das Tatbestandsmerkmal "beim Betrieb eines KFZ" bejaht, sodass wir den § 7 StVG weiter prüfen konnten. Im Rahmen der Prüfung des Haftungsausschlusses gemäß § 7 II StVG "durch höhere Gewalt" haben wir dann wieder länger diskutiert ob es sich bei einem durch einen Marderbiss verursachten Kurzschluss an einem PKW um ein betriebsfremdes Ereignis handelt, dass so außergewöhnlich ist, dass nach menschlicher Einsicht und Erfahrung es nicht vorhersehbar ist. Im Rahmen des Schadens bestand dann noch das Problem der Vorteilsausgleichung. In Fall 2 prüften wir eine Mietminderung nach § 536 I BGB. Problematisch war hier die Frage, ob es sich bei dem Lärm um einen Mangel handelte. Eine Vereinbarung über die Lautstärke die in der Wohnung vernommen werden kann haben die Parteien nicht getroffen, sodass auf den hypothetischen Parteiwillen abzustellen ist. Dann wurde noch § 906 BGB angeführt. Nach dem BGH ist ein Mangel gegeben, wenn der Vermieter den Lärm nach § 906 BGB nicht zu dulden hätte. In Fall 3 haben wir kurz an einen Auftrag gedacht. Sodann wurde §§ 670, 683, 677 BGB geprüft, der jedoch zu verneinen war. Schließlich kamen wir noch auf die Gefälligkeitsverhältnisse zu sprechen, wobei zwischen den drei verschiedenen Arten von Gefälligkeitsverhältnissen zu differenzieren war. Im Ergebnis haben wir einen Anspruch der K gegen den Verein jedoch auch hiernach mangels Rechtsbindungswillen verneint. Und dann war die Prüfung auch schon zu Ende. Wobei man wirklich das Gefühl hatte, dass die Zeit sehr schnell vorbei ging.
Herr Ackmann ist Rechtsanwalt in Köln. Er ist ein sympathischer Mann mit weißen Haaren und hat stets ein Lächeln im Gesicht. Bereits während meines Vortrages im Öffentlichen Recht nickte er wohlwollend, was mich sehr beruhigte. Noch vor der Mittagspause und seinem Prüfungsgespräch kam er auf uns Prüflinge zu und sagte: Alles ist gut, macht euch keine Sorgen. Im Prüfungsgespräch selbst wirkte er ruhig und gelassen. Er formulierte seine Frage sehr verständlich und prüfte nicht der Reihe nach. Also denkt immer gut mit und seid auf Fragen vorbereitet. Ich würde mir auch stets Stichwörter mitschreiben, die die anderen Prüflinge genannt haben, da es unheimlich hilft, noch mal aufs Blatt schauen zu können, wenn man mal den roten Faden verloren hat. Im Nachhinein kann ich sagen, dass er seine Fragen durchaus an den Vorpunkten der einzelnen Kandidaten gemessen hat, was ich aber als sehr positiv empfand. Als schwächste Kandidatin bekam ich z.B. zu Beginn der Prüfung die fragen, was ich denn nun prüfen würde und konnte viel dazu sagen. Speziellere Fragen stellte er gezielt an die stärken Kandidaten oder stelle eine Frage auch mal offen an die ganze Runde. Ich würde mir auf jeden Fall (!) die letzten 3-4 Ausgaben der JuS genau durchlesen. Bei uns kam ein Fall vor, den ich einen Tag vorher gelesen hatte und wozu ich dann auch viel sagen konnte. Es wäre verschwendete Zeit, wenn ihr stattdessen noch Schemeta auswendig lernen würdet. Ingesamt könnt ihr euch glücklich schätzen, Herrn Ackmann als Prüfer zu haben. Glückwunsch! Herr Ackmann teilte uns zu Beginn der Prüfung einen Zettel mit drei kurzen Fällen aus, die wir im Folgenden bearbeiten sollten: Der erste Sachverhalt lautete wie folgt (vgl. dazu auch BGHZ 199, 377): B parkte am Abend des 20.10.2015 seinen PKW auf einem Straßenparkplatz vor seinem Wohnhaus. In der folgenden Nacht geriet sein PKW aufgrund eines Kurzschlusses, der vermutlich durch einen Marderbiss verursacht wurde, in Brand. Der Brand griff auf den in unmittelbarer Nähe geparkten PKW der Frau K über, der einen Totalschaden von 20000 Euro erlitt. Der PKW von K war nicht kaskoversichert. Frau K fragt nun nach ihren Ansprüchen auf Schadensersatz gegen B bzw. dessen Haftplichtversicherer. Vertragliche Ansprüche kamen hier unproblematisch nicht in Betracht. Auch ein Anspruch aus §§ 989, 990 BGB wurde sehr schnell – mangels Vorliegens eines Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses – verneint. Kurz angesprochen wurde ein möglicher Anspruch aus § 823 I BGB, der jedoch an einer Verletzungshandlung (Tun oder Unterlassen) scheiterte. Ein Verletzungsverhalten des B war nicht gegeben und ein pflichtwidriges Unterlassen konnte diesem auch nicht vorgeworfen werden. Sodann wendeten wir uns dem Anspruch aus § 7 I StVG (SE des Fahrzeughalters) zu. Herr Ackmann wollte wissen, um was für eine Haftung es sich handele (verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung) und dass es sich bei § 18 StVG hingegen um eine Haftung für vermutetes Verschulden handelt. Zu den Voraussetzungen des § 7 I StVG: Der Anspruchsgegner müsste zunächst Fahrzeughalter sein. Fahrzeughalter ist derjenige, der das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat (d.h. die Kosten dafür trägt) und die für den Gebrauch erforderliche Verfügungsgewalt besitzt. B ist hier – mangels anderweitiger Angaben im Sachverhalt – wohl als Vefügungsberechtigter anzusehen und somit Fahrzeughalter des besagten PKW. Eine Rechtsgutverletzung in Form des Totalschadens am Auto der K liegt vor. Weiterhin müsste die Rechtsgutverletzung auch bei Betrieb eines Fahrzeuges entstanden sein. Es wurden die verschiedenen Ansichten (maschinen- und verkehrstechnische Auffassung) definiert und mit der herrschenden verkehrstechnischen Auffassung eine Rechtsverletzung bei Betrieb eines Fahrzeuges bejaht. Nach dieser liegt eine Realisierung der Betriebsgefahr immer dann vor, wenn sich das KFZ im öffentlichen Verkehrsraum bewegt oder in verkehrsbeeinflussender Weise darin ruht. Weiterhin dürften keine Ausschlussgründe (§§ 7 II, III, 8, 8a StVG) greifen. Wir kamen auf den Ausschlussgrund des § 7 II StVG zu sprechen und es wurde diskutiert, was unter der „höheren Gewalt“ zu verstehen ist. Höhere Gewalt liegt vor, wenn der Unfall auf einem betriebsfremden, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführten Ereignis beruht, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist. Es fiel das Stichwort, dass es sich um ein völlig betriebsfremdes Ereignis handeln müsse. Wir überlegten, ob dies bei einem Marderbiss der Fall ist. Herr Ackmann fügte hinzu, dass der BGH einen Anspruch aus § 7 I StVG im Falle eines Batteriekurzschlusses verneint habe und der Marderfall umstritten sei. Die Bejahung des § 7 I StVG hinge immer vom Einzelfall ab. Weiterhin ging Herr Ackmann auf die Problematik der Vorteilsausgleichung ein und dass der Unfall dem Schädiger im Ergebnis nicht zu Gute kommen solle. Damit wurde der erste Fall abgeschlossen. Zum zweiten Fall (vgl. BGH NJW 2015, 2177; Emmerich, JuS 2015, 1040 f.): Frau M hat 2003 von V in Köln eine Wohnung mit Balkon gemietet. Das Grundstück grenzt an ein Schulgelände an, auf dem im April 2015 ein Bolzplatz errichtet wurde; auf diesem dürfen laut einem städtischen Hinweisschild Kinder unter 13 Jahren bis 18 Uhr (Anmerkung von Hr. Ackmann: Mo-Fr). Der Bolzplatz wird seit einigen Monaten jedoch regelmäßig auch von wesentlich älteren Jugendlichen und auch außerhalb der erlaubten Zeit (18 Uhr bis 22 Uhr) sowie am Wochenende benutzt. Frau M möchte von Ihnen als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt wissen, ob sie die vereinbarte Miete wegen der starken Lärmbelästigung durch den „Bolzplatz“ mindern kann. Wir starteten die Prüfung mit einem Anspruch der M gegen K aus § 536 BGB. Das Vorliegen eines Mietvertrages wurde schnell bejaht. Etwas ausführlicher ging Herr Ackmann dann auf den Sachmangel ein, der während der Mietzeit entstanden ist. Ein Prüfling sollte den Begriff des Sachmangels definieren (subjektiver Fehlerbegriff: negative Abweichung der Ist- von der vereinbarten Sollbeschaffenheit). Es wurde diskutiert, inwieweit eine Lärmbelästigung einen Sachmangel iSd § 536 BGB darstellt. Dazu wurde der § 22 I BImSchG (im Sartorius!) gelesen und der Sachverhalt darunter subsumiert. Es wurde festgehalten, dass die Lärmbelästigung innerhalb des angegebenen Zeitraums hinzunehmen sei, aber problematisch wäre, ob dies auch am Wochenende sowie nach 18 Uhr nach der Fall wäre. Wir stellten auf den hypothetischen Parteiwille ab und fragten uns, was die Parteien im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses geregelt hätten (wohl: ruhige Wohnung und keine über das übliche Maß hinausgehende Lärmbelästigung). Es wurde auch auf § 242 BGB verwiesen. Beendet wurde dieser Fall mit einer analogen Anwendung des § 906 BGB auf das Mietrecht, der grundsätzlich nur im Nachbarrecht (EBV) Anwendung findet. Herr Ackmann fragte, inwiefern ein Nachbar Einwirkungen eines Nachbargrundstückes hinzunehmen und zu dulden habe (Antwort: nur ortsübliche, sozialübliche Einwirkungen). Es wurde festgehalten, dass die Parteien 2003 noch nichts von der Errichtung des Bolzplatzes wussten und bezüglich der Lautstärke auch keine konkrete Vereinbarung im Mietvertrag getroffen haben. Die Gefahrenanlage (das Schuldgelände) war jedoch bereits 2003 vorhanden. Schließlich kamen wir zu dem Ergebnis, dass der Mieter grundsätzlich ein solches Risiko zu tragen hat und im vorliegenden Fall keine Mietminderung in Betracht kommt. Einzige Möglichkeit der K ist die Kündigung des Mietvertrages. Fall 3 (vgl. BGH NJW 2015, 2880 mit Anmerkung Singbartl/Zintl; Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 24. Auflage, Rn. 365 ff. und Rn. 428 ff.) lautete wie folgt: Frau K, deren Tochter in einer Mädchen-Fußballmannschaft des 1. FC Köln e.V. spielt, wollte ihre Tochter und eine Mitspielerin (beide 13 Jahre alt) am 09.01.2015 mit ihrem PKW zu einem Hallenfußballturnier in Düsseldorf bringen, an dem deren Mannschaft teilnahm. Auf dem Weg von Köln nach Düsseldorf verunfallte Frau K unverschuldet und erlitt an ihrem PKW von keiner Versicherung gedeckte Sachschäden i.H.v. 3000 Euro. Frau K möchte von Ihnen als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt wissen, ob sie ihren Schaden vom 1.FC Köln e.V. ersetzt verlangen kann; schließlich fahre sie ständig ihre Tochter und andere Spielerinnen im Interesse des Vereins mit ihrem Wagen zu Auswärtsspielen. Vertragliche Ansprüche wurden in diesem Fall schnell verneint, da nicht die K, sondern ihre Kinder Vereinsmitglieder beim 1. FC Köln e.V. sind. Herr Ackmann wollte kurz wissen, um was für einen Vertrag es sich bei einem Mitgliedsvertrag wie hier handelt (typengemischter Vertrag). In Betracht kamen Ansprüche aus Auftrag bzw. GoA. Zunächst wurde ein Anspruch aus §§ 670, 677, 683 1 BGB geprüft. Dazu müsste ein fremdes Geschäft vorliegen. Wir definierten den Begriff des fremden Geschäftes (wenn das Geschäft zum Rechtskreis eines anderen gehört, wobei eine bloß mittelbare Beziehung nicht ausreicht) und subsumierten unter das Tatbestandsmerkmal. Ein fremdes Geschäft für den 1. FC Köln wurde verneint, da der 1. FC Köln die K weder beauftragt hatte, die Kinder zum Turnier zu fahren und es sich im Übrigen bei diesen auch nicht um „Profispielerinnen“ handelte. Weiterhin wurde an ein fremdes Geschäft für die Eltern der anderen Spielerinnen gedacht, was hier aber dahinstehen konnte, da ja nach dem Anspruch der K gegen den 1.FC Köln gefragt war. Wir überlegten, ob überhaupt eine Geschäft iSd § 677 BGB vorliegt. Herr Ackmann ging auf die verschiedenen Gefälligkeitsverhältnisse und entsprechenden Rechtsbindungswillen ein. Ein Prüfling sollte diese jeweils mit Beispiel benennen (Gefälligkeitsverhältnis mit vollem Rechtsbindungswillen, rechtsgeschäftliches Geschäft mit minderem Rechtsbindungswillen und soziales Geschäft ohne Rechtsbindungswillen). Anschließend wurde subsumiert und festgehalten, dass es sich hier um rechtsgeschäftliches Geschäft mit minderem Rechtsbindungswillen handelt. Im Ergebnis wurde ein Anspruch der K gegen den 1. FC Köln aber verneint, da ein Fahrtkostenersatz wohl eher nicht gewollt sei. Dann war die Zeit auch schon um, sodass wir diesen Fall eher schnell durchprüften.